Sitzung: 15.06.2011 Kreisausschuss
Beschluss:
Der Antrag auf Vertagung der Bestätigung der Niederschrift zu Tagesordnungspunkt 4 (Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel) wurde mehrheitlich abgelehnt.
Protokoll:
Die SPD-Kreistagsfraktion stellte den Antrag, die Bestätigung der Niederschrift zu Tagesordnungspunkt 4 (Grundsicherungsrelevanter Mietspiegel) zu vertagen.
Nach Auffassung von Kreistagsabgeordnetem Dr. Gert Ammermann sollte der Kreisausschuss eine Empfehlung an den Kreistag abgeben und die Entscheidung nicht vertagen.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass der Punkt unabhängig von dem Ergebnis der Abstimmung auf die Tagesordnung des Kreistages gesetzt werde.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Die Aktive)
9 Gegenstimmen (CDU, FDP, LR)