Beschluss:

Der Kreisausschuss nahm den Bericht zur Regionalarbeit Stand Mai/Juni 2011 zur Kenntnis.


Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass man im Zusammenhang mit dem Thema Metropolregion eine Kooperation mit Düsseldorf und Mettmann anstrebe. Sie diene der Verbesserung der Strukturen. Deswegen sei am Vormittag von dem Oberbürgermeister der Stadt Düsseldorf und den Landräten von Mettmann und dem Rhein-Kreis Neuss ein entsprechender Letter of Intent unterzeichnet worden.

 

Die Kreistagsabgeordneten Dr. Christian Will und 3. stv. Landrat Dr. Bijan Djir-Sarai begrüßten den Zusammenschluss.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel kritisierte, dass die Politik nicht vorher informiert worden sei. Auch wenn dies ein möglicherweise guter Weg ist, hätte bezüglich der inhaltlichen Ziele noch Beratungsbedarf bestanden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke stellte nochmals klar, dass es sich bei der Vereinbarung um einen Letter of Intent handele. Es sei ein Vorschlag, wie sich die Hauptverwaltungsbeamten der beteiligten Gebietskörperschaften eine Kooperation vorstellen könnten. Die Beratung erfolge jetzt in den Gremien.

 

Susanne Stephan-Gellrich wies darauf hin, dass auch ein Letter of Intent eine gewisse Verpflichtung mit sich bringe. Es sei schade, dass sich der Kreistag keine Meinung bilden konnte.

 

Die im Entwurf vorgelegte Vereinbarung sei ein Versprechen strukturiert miteinander zu arbeiten, so Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann. Der Vorschlag sei ein sehr prüfenswerter Weg.

 

Ferner teilte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke mit, dass der Regionalrat eine Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes abgegeben habe.

 

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz erläuterte kurz den Entwurf (s. elektronisches Bürgerinformationsportal)). Man befürchte insbesondere eine Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung und einen Eingriff in die Planungshoheit.

 

Dem stimmte auch 3. stv. Landrat Dr. Bijan Djir Sarai zu. Das Gesetz würde auf Dauer zahlreiche Arbeitsplätze vernichten.

 

Die Kreistagsabgeordneten Susanne Stephan-Gellrich und Rainer Thiel waren sich darüber einig, dass das Gesetz ein Beitrag sei, die allgemeinen Klimaschutzziele zu erreichen.