Beschluss:

Der Kreisausschuss empfahl dem Kreistag einstimmig, die Tagesordnungspunkte 4 – 7 und 9 - 12 entsprechend den vorliegenden Beschlussvorschlägen zu beschließen.

 


Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke kündigte an, dass Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen zum 01.10.2011 seinen Fraktionsvorsitz an Kreistagsabgeordneten Carsten Thiel abgeben werde.

 

Zu TOP 4

Umbau Verwaltungshochhaus Grevenbroich

 

Aufgrund der vom Jobcenter gewünschten Konzentration habe man das Thema schon öfters angesprochen, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Derzeit seien zwei Etagen durch das Jobcenter belegt. Zukünftig würde das Jobcenter drei Etagen benötigen, die alle saniert werden müssten. Anderenfalls würde das Jobcenetr ausziehen, was zwei ungenutzte Etagen und den Verlust von Mieteinnahmen zur Folge hätte. Es sei daher beabsichtigt, eine dritte Etage zur Verfügung zu stellen und diese zusammen mit den anderen Etagen zu sanieren. Die dazu notwendigen Raumeinsparungen seitens der Kreisverwaltung kämen auch dem Wunsch der GPA näher.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel begrüßte die Investition in eigene Immobilien.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer erklärte Kreiskämmerer Ingolf Graul, dass die Abschreibung von der Umsetzung der kalkulierten Kosten abhänge. Wenn es sich um eine Erhaltungsmaßnahme handele, dann sei diese im ersten Jahr abzuschreiben; bei einer Investition, sei die Abschreibungsdauer länger. Auf der Grundlage der vorliegenden Daten werde sich die Gesamtmaßnahme ab dem 14. Jahr amortisieren.

 

Die Schränke seien für die Aktenaufbewahrung notwendig und seien aufgrund des Datenschutzes abschließbar, so Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneter Susanne Stephan-Gellrich.

 

Auf ergänzende Nachfrage von Kreistagsabgeordneter Susanne Stephan-Gellrich erklärte Dezernent Nicolas March, dass man bereits dabei sei, in bestimmten Bereichen auf ein Dokumentmanagementsystem umzustellen.

 

Zu TOP 5-7

Delegationssatzung nach § 6b BKGG, Beteiligungssatzung SGB II, Delegationssatzung SGB XII

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass es sich um notwendige Anpassungen handele, die mit den Städten und Gemeinden vorbesprochen seien. Man habe ein Einvernehmen hergestellt.

 

Zu TOP 8

Änderung der Satzung des Rhein-Kreises Neuss über die Erhebung der von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen

 

Dezernent Tillmann Lonnes teilte mit, dass am 15.09.2011 die Abstimmung mit den Bürgermeistern erfolge. Über das Ergebnis werde man im Kreistag berichten.

 

Zu TOP 9

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Rhein-Kreis Neuss und der Stadt Korschenbroich über die Kooperation bei der örtlichen Rechnungsprüfung

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass der Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Korschenbroich entsprechend, mit kleinen Veränderungen in der Vereinbarung, votiert habe.

 

Zu TOP 11

Metropolregion

 

Seine Fraktion begrüße grundsätzlich die Vereinbarung, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer. Allerdings vermisse er bei den Arbeitsgruppen den Bereich „Klima und Umwelt“. Eventuell könnte auch die Arbeitsgruppe „Energie“ entsprechend erweitert werden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel bat um Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Bildung und Weiterbildung“.

 

Das Thema Bildung könnte ein Teil der Arbeitsgruppe „Wirtschaftsförderung“ sein, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Man werde die Anregungen entsprechend vortragen und mit den anderen besprechen. Entscheidend sei, dass man sich regelmäßig und geordnet treffe. Es werde sich ohnehin eine gewisse Eigendynamik entwickeln.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will machte darauf aufmerksam, dass man sich auf eine bestimmte Anzahl von Arbeitsgruppen beschränken müsse, um arbeitsfähig zu bleiben.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass man bewusst keine konkrete Regelung hinsichtlich der Besetzung der 5 Vertreter getroffen habe.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel griff den Vorschlag von Kreistagsabgeordnetem Erhard Demmer auf und kündigte eine abgestimmte Meldung für zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder an.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink betonte, dass die regionale Arbeitsgruppe ein Instrument des operativen Geschäfts sei und nicht die Gremienarbeit ersetze.