Protokoll:

Ausschussvorsitzender Fischer verwies auf die dem Ausschuss vorliegende Verwaltungsvorlage, die einen ausführlichen Bericht zu diesem Themenkomplex beinhalte.

Ausschussmitglied Heyner erklärte, die Thematik gebe aus seiner Sicht Anlass zu der Feststellung, dass speziell im Bereich der K 27 in der OD Evinghoven die nach Durchführung der Leitungsarbeiten durch die Kreiswerke neu aufgebrachte Fahrbahndecke bekanntermaßen an vielen Stellen schadhaft sei und großflächig Risse aufweise.

Er bat hierzu um einen aktuellen Sachstandsbericht über das verwaltungsseits Veranlasste.

Vor entsprechender Beantwortung durch die Verwaltung wies Ausschussmitglied Dr. Will auf den bemerkenswert schlechten, durch Frostaufbrüche verursachten Zustand der L 154 (Kaarster Straße im Stadtgebiet Kaarst) hin.
Seine Bitte gehe dahin, dass der Baulastträger kreisseits gebeten werden solle, diesen Abschnitt der L 154 tunlichst noch vor dem bevorstehenden Winter instand setzen zu lassen.

Bezüglich der Fahrbahnschäden auf der K 27 in Evinghoven sei, so Dezernent March, darauf hinzuweisen, dass die Verwaltung derzeit damit befasst sei, die sich aus der Ausführung der Straßenbauarbeiten ergebenden Gewährleistungsansprüche in rechtlicher Hinsicht zu prüfen. Sobald hierzu ein Ergebnis vorliege, werde die Verwaltung die Anfrage von Ausschussmitglied Heyner weitergehend beantworten können.

Den Hinweis von Ausschussmitglied Dr. Will werde man beim Landesbetrieb Straßenbau in angemessener Form vortragen.

Die Anfrage von Ausschussmitglied von Nesselrode zur Höhe der veranschlagten Winterdienstkosten beantwortete Dezernent March dahingehend, dass die witterungsbedingten Unwägbarkeiten keine verlässliche Prognose zuließen. Insbesondere die zurückliegenden drei letzten Frostperioden hätten jedoch gezeigt, dass der langjährige Ansatz für den Winterdienst nicht kostendeckend gewesen sei. Aufgrund dessen sei eine deutliche, am tatsächlich zu erwartenden Aufwand ausgerichtete Erhöhung des Ansatzes in Höhe von ca. 250.000 € sachlich gerechtfertigt.

Ausschussvorsitzender Fischer stellte hiernach fest, dass keine weiteren Wortmeldungen hierzu vorlagen.