Protokoll:

Ausschussvorsitzender Fischer richtete an Ausschussmitglied Dr. Will die Bitte, in dessen Eigenschaft als Mitglied der Verbandsversammlung des VRR dem Ausschuss aktuelle  Informationen zu geben.

Ausschussmitglied Dr. Will trug sodann wie folgt vor:

Die zum 01.01.2011 erfolgte Tariferhöhung im Umfang von 3,9 % habe bis dato Einnahmesteigerungen in Höhe von 4,5 % bzw.  21,6 Mio € bewirkt.

Die reinen Fahrgastzahlen seien zwar konstant geblieben, allerdings sei der Neuzugang von ca. 2.800 neuen Abonnementkunden im Ergebnis als positiv zu werten.

Auch zum 01. Januar 2012 stehe eine weitere Fahrpreiserhöhung von 3,9 % zur Kompensation der gestiegenen Energie- und Personalkosten sowie zur Finanzierung von künftig verstärkt zum Einsatz kommender Hybridbusse an, deren nicht durch Zuschüsse abgedeckte höhere Anschaffungskosten zu Lasten der Verkehrsbetriebe in Höhe von 15 % abgefangen werden müssten.

Weiterhin erwähnenswert, so Ausschussmitglied Dr. Will weiter, sei die vorgesehene Novellierung des ÖPNV-Gesetzes NRW, die als Negativfolge für den Rhein-Kreis Neuss einen neuen Verteilungsschlüssel der den Verkehrsbetrieben zur Verfügung stehenden Mittel vorsehe.

Diese Neuverteilung führe im Ergebnis zu einer deutlichen Mehrbelastung der Landkreise bei gleichzeitiger Entlastung der kreisfreien Städte. Die maßgeblichen bei der Verteilung heranzuziehenden Parameter seien die tatsächlichen Betriebskosten, die Bevölkerungszahl sowie die vom Verkehrsverbund abgedeckte Fläche.

Aufgrund der Absenkung des Flächenfaktors auf künftig nunmehr 1 % hätten die Landkreise künftig erhebliche Einbußen zu tragen. Im gleichen Maße wie die Städte hiervon profitierten, hätten die Landkreise erhebliche Mittelkürzungen von ca. 50 % zu verkraften.

Diese finanzielle Schieflage, so Ausschussmitglied Dr. Will weiter, sei keinesfalls akzeptabel und müsse revidiert werden, was sich auch in der Haltung des Landkreistages widerspiegele. Weitere Überlegungen gingen derzeit dahin, eine sogenannte modifizierte maximale Förderquote einzuführen. Dies würde bedeuten, dass man zu Lasten der investiv ausgerichteten Förderquote von derzeit 85 % künftig vermehrt die laufenden Kosten des eigentlichen Fahrbetriebes anteilmäßig bezuschussen werde. Für die Regiobahn beispielsweise könne sich eine derartige Modifizierung der Förderquote tendenziell positiv derart auswirken, dass bei  einer Erweiterung des Regionbahnnetzes in Richtung Viersen bzw. Wuppertal zusätzliche Betriebsmittel ausgeschüttet würden.

Ausschussmitglied Dr. Will informierte den Ausschuss weiterhin davon, dass nunmehr für den RE6 eine Ergänzungsstrecke eingerichtet sei, und zwar von Düsseldorf über Dormagen bis nach Köln-Deutz. So erfreulich dieser Streckenbypass auch auf linksrheinischer Seite sei, so bedauerlich sei allerdings, dass die Linie bereits in Deutz ende und nicht bis zum Flughafen Köln-Bonn weitergeführt werde.

Abschließend erläuterte Ausschussmitglied Dr. Will den momentanen Bewertungsstand zum (kürzlich im Rahmen eines Pilotprojektes) eingeführten Sozialticket und verwies hierzu auf die entsprechende Beratung im Kreistag. Die nächstjährig in 2012 anstehende abschließende Evaluierung durch einen Wirtschaftsprüfer werde zeigen, ob und in welcher Form das Sozialticket weitergeführt werden könne.

Ausschussvorsitzender Fischer bedankte sich im Namen des Ausschusses für die detaillierten Informationen und erkundigte sich hierzu nach Wortmeldungen.

Ausschussmitglied Holler bestätigte die Bedeutung der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes, die auch zur Beratung im Landtag anstehe. Ein weiteres Augenmerk sei auf das Personenbeförderungsgesetz des Bundes bzw. dessen Auswirkungen auf die hiesige Region zu  richten.

Ausschussmitglied Holler informierte den Ausschuss, dass in der 42. Kalenderwoche eine Sitzung des Landtages anstehe, zu der ein gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der FDP-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Beratung anstehe. Gegenstand des fraktionsübergreifenden Antrages sei es, den Bund aufzufordern, die Mittel für den RRX (Rhein-Ruhr-Express) aufzustocken bzw. in die entsprechende Finanzplanung einzustellen.

Eine weitere Anregung lautete, den jährlichen Qualitätsbericht des VRR themenbezogen auszuwerten und hierbei insbesondere den Zustand der Bahnhöfe kritisch zu thematisieren (dies gegebenenfalls unter Beteiligung und in Anwesenheit von Vertretern des VRR).

Nach weiterer eingehender Erörterung zu den Themenfeldern Streckenerweiterung Regiobahn, Sozialticket, Fahrgastzahlentwicklung, Tarifgestaltung etc., an der sich die Ausschussmitglieder Mertens, Dr. Will, Ibach, Dorok und Kirberg beteiligen, dankte Ausschussvorsitzender Fischer den Ausschussmitgliedern für die rege Beteiligung und den intensiven Austausch.