Beschluss:

Der Kreistag beschloss einstimmig die vorgelegte Satzung des Jugendamtes des Rhein-Kreises Neuss über die Erhebung von Elternbeiträgen in Kindertageseinrichtungen.

 

Protokoll:

Dezernent Tillmann Lonnes erklärte, dass nach Beschluss des Landesgesetzgeber das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei sei soll. Man habe jetzt dem Kreistag eine vermittelnde Lösung vorgestellt, damit das, was vom Land freigestellt werde, auch unmittelbar den Eltern zugute komme.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke ergänzte, dass die Regelungen auf Landesebene sehr unterschiedlich seien. Er wies aber auch darauf hin, dass der Beitragswegfall zu Verlusten bei den Städten und Gemeinden führen könnte. Man müsse zunächst die Auswirkungen abwarten und gegebenenfalls einen neuen Vorschlag unterbreiten. Zudem habe die Landesregelung noch keine Gesetzeskraft erlangt.