Beschluss:

Der Kreistag beschloss einstimmig die Delegationssatzung nach § 6b Bundes-kindergeldgesetz (BGGK) und der dazu ergangenen Rechtsverordnung zu erlassen und die Aufgabenwahrnehmung den kreisangehörigen Städten und Gemeinden zu übertragen.

 


Protokoll:

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz erklärte, dass es sich um Anpassungen der Satzungen an die gesetzlichen Grundlagen handele. Das Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden sei hergestellt worden.

 

Das Thema Schulsozialarbeit sei zwischenzeitlich mit den Sozial- und Schuldezernenten besprochen worden, so Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz. Zentraler Punkt sei die Einstellung von 18-20 Sozialarbeitern. Das Konzept sei vom Kreis erarbeitet worden, auch die Einstellungen erfolgen über den Kreis, weil die diese nachweispflichtig sei. Der Einsatz erfolge aber unter Regie der Städte und Gemeinden. Man wolle noch in diesem Jahr starten.

 

Zum Bildungs- und Teilhabepaket seien inzwischen 11.000 Anträge eingegangen, sodass man dem Ziel von 16.000 Anträgen zum Jahresende deutlich näher gekommen sei.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel bestätigte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass das Konzept zur Schulsozialarbeit noch vorgestellt werde. Bezüglich der Protokolle der Bürgermeister- und/oder Dezernentenkonferenzen erklärte er, dass er nicht grundsätzlich Protokolle aus nichtöffentlichen Sitzungen weiter geben könne. Die Ergebnisse der Schuldezernentenkonferenz werden im Schulausschuss beraten.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Harald Holler stimmte zu, dass es gut wäre mehr Informationen zu bekommen und die Ergebnisse zur Verfügung gestellt würden.