Protokoll:

Herr Dr. Klein stellte in seinem Vortrag die wesentlichen Erkenntnisse und Reformvorschläge des wissenschaftlichen Gutachtens vor, das der Landkreistag im Jahr 2009 zur Finanzierung der Kreise in Auftrag gegeben hatte. Die verwendeten Folien sind dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

Im Finanzausschuss herrschte Einigkeit darüber, dass weiterhin darauf gedrängt werden müsse, weitere Ergebnisse des Gutachtens mit Blick auf das GFG 2013 umzusetzen.

 

Anschließend stellte Herr Dr. Klein die Notwendigkeit des sog. Stärkungspaktes Stadtfinanzen dar. Angesichts der enormen Kassenkredite in Höhe von rd. 20 Mrd. € in NRW, wovon sich rd. 10 Mrd. € bei nur neun kreisfreien Städten angehäuft haben, müsse dringend geholfen werden, damit keine Stadt ihre Kreditwürdigkeit verliere. Über die genaue Ausgestaltung des Solidarpaktes müsse aber weiter diskutiert werden.