Beschluss:

Der Kreisausschuss bestätigte einstimmig die Beschlüsse des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 08.09.2011 und erhob sie zu seinen Beschlüssen.

Protokoll:

Dezernent Karsten Mankowsky erläuterte die neue Rechtslage bei der Trinkwasserverordnung. Die damit verbunden Pflichten würden zunächst nur die Wohneigentümer als Betreiberpflichten treffen. Das Gesundheitsamt habe nur eine Überwachungspflicht.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke betonte, dass derzeit keine zusätzlichen Mitarbeiter dafür eingeplant seien.

 

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz stellte kurz den aktuellen Sachstand beim Thema „Schulsozialarbeit“ dar. Es handele sich um eine sinnvolle Aufgabe; die in vollem Umfang aus dem Bildungs- und Teilhabepaket finanziert werde. Aufgrund der Befristung bis 2013 bleibe jedoch die Frage, wie die Aufgabe anschließend weiter gehe und finanziert werde. Derzeit gehe er davon aus, dass kreisweit 26 Schulsozialarbeiter eingesetzt werden. Man werde so früh wie möglich, voraussichtlich zum 01.01.2012, in enger Abstimmung mit den Städten und Gemeinden starten.

 

Dezernent Tillmann Lonnes ergänzte, dass mittlerweile auch die drei Forderungen aus der Schuldezernentenkonferenz erfüllt worden seien.

 

Zu den Nachfragen der Kreistagsabgeordneten nahm Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz wie folgt Stellung:

·       Das Konzept werde in der kommenden Sitzung des Sozial- und Gesundheitsausschuss und des Schulausschusses vorgestellt.

·       Bei den Schulsozialarbeitern handele es sich um befristetes Arbeitsverhältnisse, die über das Technologiezentrum Glehn abgeschlossen würden.

·       Man bilde Rückstellungen, um die Finanzierung zu verlängern.

·       Eine Delegation an die Städte und Gemeinden sei nicht möglich, allerdings würde der Einsatz durch die Städte und Gemeinden, in enger Abstimmung mit dem Rhein-Kreis Neuss, erfolgen.

·       Begünstigte seien Leistungsberechtigte nach SGB II. Den Rest würde die Praxis zeigen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrausche fasste zusammen, dass man sich einig sei, dass vorhandene Defizite ausgeglichen werden sollen. Mit der Zeit werde man erkennen können, in welche Richtung sich das Ganze entwickele.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel äußerte die Befürchtung, dass die neu geschaffenen Stellen in anderen Bereichen Lücken aufreißen (Wanderbewegungen).

 

Die Politik im Kreis sei zu wenig beteiligt worden, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer. Der Rhein Kreis Neuss müsse im Hinblick auf die Kreisschulen selbstbewusster gegenüber den Städten und Gemeinden auftreten.

 

Kreistagsabgeordneter Walter Boestfleisch wies darauf hin, dass es wichtig sei, rechtzeitig Kriterien zu entwickeln, um eine Erfolgskontrolle durchführen zu können.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrausche erklärte, dass sich die Anzahl der Schulsozialarbeiter je Stadt/Gemeinde nach der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften berechne. Hinsichtlich der Verteilung können die Städte und Gemeinden Vorschläge machen, die dann vom Kreis überprüft werden. Es sei selbstverständlich, dass Kreisschulen berücksichtigt werden.

 

In Beantwortung der Frage von 1. stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose nach den Aufgaben der Schulsozialarbeiter erklärte Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz, dass der Erlass nichts Konkretes vorsehe. Das Konzept des Kreises gebe jedoch entsprechende Hinweise.