Beschluss:

Die Hochschule Niederrhein wird mit der Konzeptionierung eins Monitoring-Systems zur Analyse ökonomischer, sozialer und ökologischer Gegebenheiten im Rhein-Kreis Neuss beauftragt.


Protokoll:

Prof. Dr. Rüdiger Hamm stellte die Möglichkeiten für die Konzeptionierung eines Sozio-ökonomischen Monitorings für den Rhein-Kreis Neuss durch die Hochschule Niederrhein vor.

 

Kreistagsmitglied Widdekind fragte an, ob die einzelnen Inhalte des interessanten Konzeptes mit der Verwaltung abgestimmt würden. Prof. Dr. Hamm und Allgemeiner Vertreter Steinmetz bestätigten dies. Bislang seien lediglich Vorgespräche erfolgt, im Falle einer Beauftragung würden die Inhalte gemeinsam mit dem Rhein-Kreis Neuss diskutiert und festgelegt.

 

Kreistagsmitglied Thiel erklärte, dass ein so umfangreiches Monitoring über die Inhalte des Sozial- und Gesundheitsausschusses hinausgingen. Er bat für seine Fraktion daher um die Möglichkeit zur Beratung und fragte nach der Höhe der Kosten.

 

Kreistagsmitglied Kresse fragte an, ob das Monitoring auch bezüglich der Zuständigkeit des Kreises in der Altenhilfe beispielsweise auch die Frage von Quartiersbetrachtungen beinhalten solle.

 

Prof. Dr. Hamm erläuterte, dass die Anfrage der Verwaltung auf die Konzeptionierung eines reinen Sozialmonitorings abgestellt gewesen sei, jedoch unter wissenschaftlichen Aspekten und den Erfahrungen der Hochschule Niederrhein eine Ausweitung der Themenfelder in der dargestellte Weise sinnvoll sei, damit nicht nur Teilaspekte betrachtet würden. Quartiersbetrachtungen seien zwar reizvoll, könnten aber im Rahmen eines kreisweiten Monitorings nicht berücksichtigt werden, da hierfür eine genaue und kleinräumige Analyse einzelner Quartiere notwendig sei. Dies wiederum sei mehr die Aufgabe der jeweiligen Kommune.

 

Allgemeiner Vertreter Steinmetz bezifferte die Kosten für die Konzeptionierung auf rund 13.000,-€, sollte die Hochschule Niederrhein auch die Erstellung des Monitorings durchführen würden hierfür rund 60.000,-€ notwendig sein. Die Mittel könnten aus den bereits in TOP 3.1 genannten Einsparungen im Sozialbudget entnommen werden, so dass durch eine Auftragsvergabe der Kreishaushalt 2012 nicht zusätzlich belastet würde. Den Vorschlag einer Ausweitung des Monitorings auf weitere Bereiche habe die Verwaltung aufgegriffen, weil es in den letzten Monaten in verschiedenen Ausschüssen und auch im Kreisausschuss entsprechende Diskussionen gegeben habe.

 

Kreistagsmitglied Servos wies darauf hin, dass einzelne Teilaspekte eines solchen Monitorings jederzeit abrufbar sein müssten und fragte an, welches Thema Prof. Dr. Hamm unter dem Stichwort „Integration“ angehen wolle. Prof. Dr. Hamm erklärte, dass hierunter die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund zu verstehen sei.

 

Ausschussmitglied Kalthoff bat um Auskunft, warum laut Prof. Dr. Hamm Datensätze genutzt werden sollten, die schon 2 Jahre alt seien und ob das zu erstellende Werk auch Zukunftsprognosen enthalte. Prof. Dr. Hamm machte deutlich, dass immer die aktuellsten verfügbaren Daten genutzt würden. Manche Statistiken würden jedoch nur alle 2 Jahre aktualisiert, so dass in manchen Fällen auf keinerlei aktuelleres Datenmaterial zurückgegriffen werden könne. Zukunftsprognosen würden nicht erstellt sondern eine Ist-Analyse, die Stärken und Schwächen des Kreises aufzeigen könne.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsmitglied Kallen bestätigte Prof. Dr. Hamm, dass das Thema Bauen und Wohnen auch Gegenstand des Monitorings sein solle.

 

Kreistagsmitglied Thiel führte nochmals aus, dass die Fraktion der SPD dem Beschlussvorschlag in der heutigen Sitzung nicht folgen könne, da zunächst nochmals die Finanzierung und das Konzept selbst überdacht werden müsse. Auch müsse geregelt sein, ob die Politik Einfluss auf die Inhalte nehmen könne.

 

Kreistagsmitglied Rosellen erklärte, dass für ihn dieser Aspekt nicht nachvollziehbar sei, da man einen Kreistagsbeschluss umsetze.

 

Allgemeiner Vertreter Steinmetz regte nach Erstellung des Konzeptes eine interfraktionelle Arbeitsgruppe an, um die Inhalte zu diskutieren. Prof. Dr. Hamm unterstützte dies und wies darauf hin, dass Wünsche und die Vorstellungen des Kreises zu den Inhalten ausdrücklich erwünscht seien. Es müsse natürlich stets im Einzelfall geprüft werden, ob die Umsetzung einzelner Themen auf Grundlage einer geeigneten Datenbasis auch möglich sei.


Abstimmungsergebnis:

Der Beschluss wurde mit Zustimmung der Fraktionen der CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Die Aktive bei Enthaltung der Fraktion der SPD und des Vertreters der Gruppe Die Linke gefasst.