Beschluss:

Der Kreisausschuss vertagte die Entscheidung über den Antrag der Kreistagsfraktion UWG/ Die Aktive auf Verabschiedung einer Resolution zum Regierungsentwurf des „Gesetzes zur Unterstützung der kommunalen Haushaltskonsolidierung im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen (Stärkungspaktgesetz)“ vom 24.10.2011 in die kommende Sitzung des Kreisausschusses bzw. Kreistages.


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erläuterte den Antrag seiner Fraktion.

 

Kreistagsabgeordnete Susanne Stephan-Gellrich stellte den Antrag auf Vertagung, da zunächst das Gesetz abgewartet werden solle.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass seine Fraktion den Antrag ablehne. Er gehe in die falsche Richtung und sei nicht richtig begründet. Die kommunale Gemeinschaft sei chronisch unterfinanziert. Das Vorhaben der Landesregierung sei zu begrüßen und stelle ein positives Signal in Richtung Banken und Kreditinstitute dar. Über die Abundanz müsse sicherlich noch geredet werden. Auch der Landkreistag habe sich ausdrücklich dahingehend geäußert, dass es sich um einen dringend notwendigen Schritt handele.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann wies darauf hin, dass es sich bei den Mitteln, die über das Steueraufkommen hinaus ausgeschüttet werden, um Mittel aus Krediten handele. Auch habe der Kreis keinen Finanzierungsüberschuss, sondern ein Defizit. Inhaltlich sei der Antrag nachvollziehbar und die Sorgen berechtigt. Er sei jedoch mit einer Vertagung einverstanden, da der Innenminister durch die Anhörung durchaus beeindruckt gewesen sei. Es sei sinnvoll, die neue Beratungsrunde im Landtag abzuwarten.

 

Auch 3. stv. Landrat Dr. Bijan Djir-Sarai hielt eine Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt für falsch. Es werde sicherlich noch einige Änderungen geben. Es sei zwar richtig, dass die Gesamtlage der Städte und Gemeinden in NRW betrachtet werden müsse, dennoch sei man für den Rhein-Kreis Neuss verantwortlich.

 

Über das Verfahren könne man sich einigen, über die unterschiedlichen Richtungen müsse jedoch diskutiert werden, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer. Es sei aber wichtig, dabei mit belastbaren Zahlen zu arbeiten.