Beschluss:

A)   Der Kreistag beschloss einstimmig folgende Abfallvergütungs- und
       –gebührensatzung:

 

Satzung über die Erhebung von Gebühren und Auszahlung von Vergütungen für die Benutzung der durch den Rhein-Kreis Neuss zur Verfügung gestellten Abfallentsorgungsanlagen

Aufgrund des § 5 Absatz 1 der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (SGV. NRW. 2021), der §§ 2 Absatz 1, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SGV. NRW. 610) und des § 9 Absatz 2 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SGV. NRW 74) in Verbindung mit § 15 der Satzung über die Abfallentsorgung im Rhein-Kreises Neuss vom 28.09.94 in den jeweils zur Zeit geltenden Fassungen hat der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss in seiner Sitzung am 21.12.2011 die folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1      Benutzungsgebühren und Vergütungen

Für die Inanspruchnahme der durch den Rhein-Kreis Neuss zur Verfügung gestellten Abfallentsorgungsanlagen durch die kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Rahmen ihrer Einsammlungspflicht nach § 5 Absatz 6 LAbfG werden Benutzungsgebühren erhoben oder Vergütungen ausgezahlt.

 

§ 2      Maßstab und -satz

(1)              Die Benutzungsgebühren nach § 1 betragen für

1.      Haus- und Sperrmüll                            177,87 Euro / Tonne

2.      kompostierbare Abfälle                           96,52 Euro / Tonne

3.      Haushaltsschadstoffmobil                         0,79 Euro / Einwohner und Jahr

(2)              Die Vergütung nach § 1 wird für Altpapier, -pappen, -kartonagen nach folgender
Berechnungsformel bestimmt:
V = 103,13 ^. m ^. ( 1,2499 ^. z / z₀  –  0,2499 )

Dabei bedeuten:

V                 monatliche Vergütung in Euro

m                Angeliefertes Altpapier, -pappen, -kartonagen in Gewichtstonnen

z                  Statistisches Bundesamt: Index der Großhandelsverkaufspreise für Altpapier, Gemischtes Altpapier, (B 12 – 1.02), Gewicht 100% für den jeweiligen Abrechnungsmonat. Jedoch mindestens 64,00% von z₀.

z₀                 Statistisches Bundesamt: Index der Großhandelsverkaufspreise für Altpapier, Gemischtes Altpapier, (B 12 – 1.02), Gewicht 100% für den Monat September 2010.

 

§ 3      Gebührenschuldner, Vergütungsgläubiger, Heranziehung zur Gebühr,
            Fälligkeit

(1)              Gebührenschuldner und Vergütungsgläubiger sind die kreisangehörigen Städte und Gemeinden.

(2)              Die Gebühren und Vergütungen werden monatlich nachträglich durch schriftlichen Bescheid festgesetzt.

(3)              Die Zahl der Einsatztage für das Haushaltsschadstoffmobil legt der Kreis je Stadt oder Gemeinde nach räumlichen und einwohnerbezogenen Kriterien fest. Die festgesetzten Einsatztage sind als Mindesteinsatztage für eine ordnungsgemäße Schadstofferfassung erforderlich. Soweit eine Stadt oder Gemeinde eine höhere Zahl von Einsatztagen wünscht, werden die Gebühren nach § 2 Absatz 1 Ziffer 3 entsprechend dem Verhältnis der höheren Zahl von Einsatztagen zur bisher festgesetzten Zahl von Einsatztagen erhöht.

(4)              Die festgesetzten Gebühren sind innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Gebührenbescheides fällig.

(5)              Bei einer Bemessung der Gebühren in €/Einwohner und Jahr wird die Einwohnerzahl zum 30. September des Vorjahres verwendet.

 

§ 4      In-Kraft-Treten

Diese Satzung tritt am 01.01.2012 in Kraft.

 

 

 

B)   Der Kreistag beschloss einstimmig folgende Änderung der Entgeltordnung:

 

Dreizehnte Änderung der Entgeltordnung für die Benutzung der durch den Rhein-Kreis Neuss zur Verfügung gestellten Abfallentsorgungsanlagen vom 18.12.96 in der derzeit gültigen Fassung

 

Aufgrund des § 26 Abs 1 Buchstabe h der Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (SGV. NRW. 2021), des § 6 des Kommunalabgabengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (SGV. NRW. 610) und des § 9 Abs. 2 des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen -LAbfG- (SGV. NRW 74) in Verbindung mit § 15 der Satzung über die Abfallentsorgung im Rhein-Kreis Neuss vom 28.09.94 in den jeweils zur Zeit geltenden Fassungen hat der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss in seiner Sitzung am 21.12.2011 die folgende Änderung beschlossen:

 

                                                                        §1

In § 2 Abs. 1 Ziffer 6 der aktuellen Entgeltordnung wird der Preis für die Entgeltgruppe „Äste, Stämme, Baumstubben mit einem Durchmesser von mehr als 15 cm, sortenreines Langgras“ von 45,00 €/t auf 40,00 €/t gesenkt.

 

                                                                        §2

Die vorstehende Änderung tritt am 01.01.2012 in Kraft.