Beschluss:

Der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen auf Verabschiedung einer Resolution zum Thema „Keine Castor-Transport von Jülich nach Ahaus vom 07.12.2011 wurde mehrheitlich von der Tagesordnung abgesetzt.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erläuterte den Antrag seiner Fraktion.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass die Folge des Antrags sei, dass die verbrauchten Brennelementekugeln in Jülich bleiben müssten. Hierfür bestehe jedoch keine atomrechtliche Genehmigung.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann beantragte, den Antrag von der Tagesordnung abzusetzen, da dies kein Thema des Kreistages sei.

 

Nach Meinung von Kreistagsabgeordnetem Erhard Demmer zeige dies ein eingeschränktes Politikverständnis, da hier auch die Menschen im Rhein-Kreis Neuss betroffen sein.

Abstimmungsergebnis:

43 Ja-Stimmen (CDU, FDP, UWG/Die Aktive, Bürgerbewegung pro NRW, LR)

25 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Die Linke)

3 Enthaltungen (UWG/ Die Aktive)