Beschluss:

Die Fraktionen/Gruppen im Kreistag des Rhein-Kreises Neuss beschlossen einstimmig:

 

Der rechte Extremismus hat erneut seine demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Ziele gezeigt. Schwere Straftaten bis zum Mordverdacht kennzeichnen seinen Weg.

 

Der Kreistag des Rhein-Kreises Neuss bekräftigt seine klare Absage an den politischen Extremismus, insbesondere an den rechtsextremistischen Terrorismus.

 

Bereits in seiner „Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Rhein-Kreis Neuss“ vom 10. Dezember 2008, die einstimmig beschlossen wurde, hat der Kreistag die Leitziele seines Handelns festgelegt:

 

das Einstehen für und die Förderung von demokratischen Werten und Toleranz;

die Förderung von sozialem Engagement;

das entschlossene Handeln gegen jegliche Form von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und damit zusammenhängender Gewalt;

die Vernetzung und Zusammenarbeit mit den demokratischen Kräften vor Ort;

die soziale und emotionale Stärkung junger Menschen mit dem Ziel, sie gegen jede Form von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu wappnen.

 

CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Die Aktive und Linke bekräftigen die im Dezember 2008 gemeinsam vom Kreistag des Rhein-Kreises Neuss verabschiedete „Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ und ergänzen sie – aus aktuellem Anlass – durch folgende Resolution:

 

Erschüttert haben wir zu Kenntnis nehmen müssen, dass rechtsextremistische Verbrecher unbehelligt über Jahre ihre Gräueltaten systematisch ausführen konnten und die Opfer obendrein verhöhnt wurden.

Wir dürfen und werden aus unserer gemeinsamen Geschichtserfahrung als Demokraten nicht zulassen, dass rassistisches Gedankengut und fremdenfeindliche Verbrechen in unserer Gesellschaft widerspruchslos hingenommen werden.

Leider müssen wir aber feststellen, dass Rechtsextremismus kein Randproblem ist, sondern in einigen Teilen unseres Landes auch die Mitte unserer Gesellschaft erreicht hat.

Wir werden entschieden allen Tendenzen und Manifestationen von Intoleranz, Ausgrenzung, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassenhass als Kern einer menschenverachtenden Weltanschauung aktiv entgegentreten. Rechtsextremismus und rechtsextremistisches Gedankengut dürfen keinen Platz in einem demokratischen Staat haben.

Wir wollen ein klares Signal setzen und rufen als demokratische Parteien alle Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Kreis Neuss auf, sich mit uns gemeinsam unmissverständlich gegen rechtsextremes Gedankengut zu stellen und dem gesellschaftlichen Umfeld des Rechtsextremismus den Boden zu entziehen.

Die Verfassungsorgane in Deutschland, insbesondere auch die Strafverfolgungsorgane sowie die Gerichte, sind aufgefordert, rechtsextremistische Handlungen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent aufzuklären und zu verfolgen.

 

 

 

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass der vorgelegte Beschlussvorschlag das Ergebnis der Ältestenratssitzung sei.

 

1. stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose erläuterte, dass im letzten Kreistag der Wunsch geäußert worden sei, eine Resolution zum Thema Rechtsextremismus zu verabschieden. Den Vorschlag von Herrn Demmer habe man ergänzt und im Ältestenrat ein Ergebnis erzielt, das von allen mit getragen werde. Das Thema beschäftige den Kreistag schon seit Jahren. Daher habe man auch aus aktuellem Anlass an die Entscheidung aus 2008 angeknüpft. Er dankte allen Beteiligten und bat den Landrat, das Ergebnis publizistisch umzusetzen.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer teilte mit, dass man die Resolution gern mittrage. Es handele sich dabei nicht um eine Resolution auf kleinstem gemeinsamem Nenner. Die Resolution sei breit und gut angelegt. Dies sei ein wichtiges Zeichen nach außen und solle die Bürger zu mehr Zivilcourage aufrufen. Das Thema werde auch weiter in der Diskussion bleiben. Insbesondere sollte man sich Gedanken über die Rolle des Verfassungsschutzes machen.

 

Mit der Resolution wolle man der Bestürzung über die Vorfälle Ausdruck verleihen, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel. Es sei nicht hin zu nehmen, dass Opfer verhöhnt werden. Erschreckend sei auch die Beteiligung von Mitarbeitern des Verfassungsschutzes. Man erwarte, dass die Verfassungsorgane, die Strafverfolgungsorgane und die Gerichte das ganze aufklären und verfolgen. Erfreulich sei die einheitliche Auffassung des Kreistages.

 

Nach Auffassung von 3. stv. Landrat Dr. Bijan Djir-Sarai sei die Resolution auch ein wichtiges Signal dafür, dass man für demokratische Werte einstehe. Er wies darauf hin, dass oftmals die versteckte Fremdenfeindlichkeit die größere Gefahr sei. Es sei wichtig, Fremdenfeindlichkeit nicht nur zu verurteilen, sondern auch dazu beizutragen, dass sie nicht salonfähig wird.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erklärte, dass sich seine Fraktion der Resolution anschließe. Man habe sich jedoch eine noch stärkere Einbeziehung des Linksextremismus gewünscht.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert zeigte sich erfreut, dass ausdrücklich benannt werde worum es geht (Rechtsextremismus). Rechtsextremismus und Rassismus habe bei uns keinen Platz.