Protokoll:

Allgemeiner Vertreter Steinmetz verwies auf die Vorlage, in welcher der Verlauf der Ausgaben im Sozialbereich dargestellt sei. Für 2012 würde hier, aufgrund der ersten optimistischen Einschätzungen z. Bsp. der Fallzahlen SGB II,  mit einer Steigerung der Gesamtausgaben um 2% gerechnet, obwohl das Land eine 3%-ige Anhebung empfehle.

Die Ansätze für die Förderung der freien Wohlfahrtspflege seien in 2011 im Verhältnis zu 2010 erheblich gekürzt worden. Für 2012 sei nun jedoch eine Fortschreibung der Ansätze, wie bereits in der Vergangenheit vorgesehen. Somit werden Personalkostenansätze  um 1 % angehoben.

 

Kreistagsmitglied Servos fragte in diesem Zusammenhang nach dem Stand der Umsetzung von Leistungsvereinbarungen sowie der Fortschreibung des „Silbernen Planes“.

Bezüglich der Leistungsvereinbarungen verwies Allgemeiner Vertreter Steinmetz auf ein Gespräch mit den Wohlfahrtsverbänden und dem Rhein- Kreis Neuss in der letzten Januarwoche. Alle Förderbereiche werden überprüft und sukzessive werde da,  wo es sinnvoll und möglich sei, nun auf Leistungsvereinbarungen umgestellt.
Die Fortschreibung des „Silbernen Plans“ sei nicht separat ausgewiesen, sondern werde Baustein des sozioökonomischen Monitorings.

Kreistagsmitglied Bartsch fragte, inwieweit das Risiko des § 12 a SGB II (Wegfall der Verpflichtung Wohngeld oder Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz zu beantragen,   hierdurch ggf. höhere Ausgaben im Leistungsbereich, insb. KdU) berücksichtigt wurde.

 

Herr Henkel erläuterte, dass sich dieses Risiko nicht berechnen ließe und von daher nicht speziell, sondern nur über die prozentuale Erhöhung in die Kalkulation 2012 eingeflossen sei.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsmitglied Haag bestätigte Allgemeiner Vertreter Steinmetz, dass die Position „Arbeitslosenberatungsstelle Neuss“ nicht mehr mit 15.000 € im Haushalt enthalten sei. Die Arbeitslosenberatungsstelle erhalte zwischenzeitlich wieder einen Landeszuschuss, so dass die Gründe, welche zuvor ausschlaggebend für die Kreisbezuschussung waren, entfallen seien. Die Position „Arbeitslosenberatungsstelle Neuss“ sei nun auf der Wunschliste, da über die Zuschussgewährung unter diesen neuen Vorzeichen neu beraten werden müsse.