Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen eine Anfrage zum NGZ Interview am gestellt habe.

Er betonte, dass er stets von versuchter Wegelagerei gesprochen habe.

Er habe zum Ausdruck bringen wollen, dass das Land zwar die Kommunen aufgefordert habe, mehr Geld beim Bund einzufordern, gleichzeitig aber geplant hat die Bundesbeteiligung an der Grundsicherung abzuschöpfen und nicht den abundanten Kommunen zukommen zu lassen. Er habe aber auch darauf hingewiesen, dass das Land nach den Protesten eingesehen habe, dass dies falsch ist.

Den entsprechenden ursprünglichen Vorschlag des Innenministeriums füge man dem Protokoll bei (s. Anlage).

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer teilte mit, dass das Land von der ersten Idee dauerhaft Abstand genommen habe und die Bundesmittel vollständig weiter leitet.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel wies darauf hin, dass das Land zum Zeitpunkt des Interviews die erste Absicht bereits zurückgezogen hatte.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann machte darauf aufmerksam, dass noch keine Entscheidung für die Finanzierung nach 2014 getroffen worden sei. Er halte es daher nicht für ausgeschlossen, dass die Kommunen, die eine Bundeserstattung bekommen, doch herangezogen werden.