Beschluss:

1. Die Vertreter des Rhein-Kreises Neuss im VRR werden angewiesen, darauf zu drängen, dass  folgende Qualitätsaspekte in das Vergabeverfahren Eingang finden:

-          Der Betreiber hat für einen möglichst ungestörten Betriebsablauf zu sorgen.

-          In Spitzenzeiten, so zum Beispiel im Berufsverkehr, ist ein ausreichendes Platzangebot vorzuhalten.

 

2. Die Kreispolitik wird durch die VRR-Vertreter und die Kreisverwaltung zeitnah über das Vergabeverfahren informiert.
3. Die Vertreter des Rhein-Kreises Neuss im VRR werden angewiesen, darauf zu drängen, dass etwaige Verbesserungen im Ausschreibungsergebnis in eine Kapazitätserweiterung, wie zum Beispiel in den durchfahrenden Betrieb am Wochenende und an Feiertagen in Richtung Düsseldorf, fließen.

Protokoll:

Ausschussvorsitzender Fischer gab Ausschussmitglied Dorok eingangs der Erörterung die Gelegenheit, den vorliegenden Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 08.02.2012 zu erläutern.

 

Ausschussmitglied Dorok führte aus, dass die für Ende 2016 vorgesehene Neuausschreibung der Verkehrsleistungen der Linie RB 38 zu den längst überfälligen Verbesserungen des Betriebsablaufes genutzt werden sollte.

 

Ausschussmitglied Dr. Will hob hervor, dass diese Thematik hinlänglich diskutiert worden sei und der Kreisausschuss in seiner letzten Sitzung hierzu einen entsprechenden Beschluss gefasst habe. Er gehe davon aus, dass der VRR diesbezüglich schon informiert sei und seinerseits entsprechend auf die DB AG einwirken werde, um bekannte Missstände zu beseitigen.

Besonders wichtig sei die notwendige Kapazitätserweiterung zu den Hauptverkehrszeiten. Festzustellen sei jedoch, dass die Forderung der SPD-Kreistagsfraktion sowie der Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen nach Umwandlung der RB 38 in eine S-Bahn unter Berücksichtigung der immensen Kosten und nicht zur Verfügung stehender Finanzmittel letztendlich an der Realität vorbeigehe. Man sollte vielmehr auf politischer Ebene dahingehend Einfluss ausüben, zu einer Revision der ÖPNV-Finanzierung zu gelangen.

 

Ausschussmitglied Mertens plädierte nachdrücklich dafür, die Überlegungen zur Umwandlung der RB 38 zu  einer leistungsfähigen S-Bahn nicht leichtfertig aufzugeben. Fernziel sollte in der Tat die Umwandlung der Regiobahn in eine S-Bahn sein.

 

Ausschussmitglied Holler nahm die Diskussion zum Anlass, die bundesweite Verteilung der Finanzmittel im Eisenbahnbereich auf Grundlage des Bundesverkehrswegeplanes zu thematisieren.

Vor dem Hintergrund, dass auf dieser Plangrundlage bis zum Jahre 2025 de facto lediglich 2 größere Maßnahmen im Bahnbereich für das Land Nordrhein-Westfalen vorgesehen seien, sollte man die Umwandlung der Linie RB 38 in eine S-Bahn nicht von vornherein aufgeben.

Grundsätzlich unterstütze man seitens seiner Fraktion den zur Beschlussfassung vorliegenden Antrag.

 

Landrat Petrauschke betonte, dass der zuletzt im Kreisausschuss zur RB 38 gefasste Beschluss nicht nur die unter Punkt 1 bis 3 des Antrages vom 08.02.2012 aufgeführten Forderungen bereits berücksichtige, sondern hierüber sogar hinausgehe.

 

So habe sich der Kreisausschuss dezidiert auch für eine Verlängerung des Fahrplans bis 24.00 Uhr ausgesprochen. Man sollte sich, anstatt über eine letztendlich nicht finanzierbare Umwandlung in eine S-Bahn zu diskutieren, vielmehr darauf konzentrieren, das bestehende Angebot der RB 38 bedarfsgerechter und nutzerfreundlicher auszubauen.

 

Ausschussmitglied Dr. Will stellte nochmals heraus, dass es das gemeinsame Ziel aller beteiligter Akteure sein müsse, die Landesregierung zu einer Revision des ÖPNV-Gesetzes zu veranlassen, um eine gerechtere Finanzierung zu erreichen. Er gebe in diesem Zusammenhang zu bedenken, dass der VRR heute massiv benachteiligt sei,  indem er als einziger Verband im Gegensatz zu den übrigen Verkehrsverbünden in NRW eine SPNV-Umlage erhebe.

 

Hiernach rief Ausschussvorsitzender Fischer – mit ausdrücklichen Bezug auf eine bereits erfolgte ähnliche Beschlussfassung im Kreisausschuss – zur Abstimmung auf.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig