Beschluss:
Der Kulturausschuss begrüßte grundsätzlich den Antrag der FDP- und CDU-Fraktion, im Kreismedienzentrum weitere Anstrengungen zu unternehmen, um aktuelle und geeignete Medien, Materialien und Projekte, die sich gegen jegliche Form von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus richten, für verschiedene Adressaten bereitzustellen. Es wurde angeregt, hierzu besondere Werbemaßnahmen vorzusehen, um diese Medien zielgerichtet bekannt zu machen. Wenn möglich, sollten einzelne Medien den Adressaten kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Hierzu sollte im Haushalt ein Beitrag von 2.000,- € zusätzlich bereitgestellt werden.
Der Kulturausschuss verwies den Antrag an den Finanzausschuss und empfahl eine positive Beratung.
Protokoll:
Herr Radmacher berichtete einführend, dass die Fraktionen im Kreistag einstimmig in einer Resolution bekundet hätten, dass sie sich „durch entschlossenes Handeln gegen jegliche Form von Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und damit zusammenhängende Gewalt wehren“ wollen. Diese Resolution sollte nicht nur deklaratorischen Charakter haben, sondern sich auch im Handeln widerspiegeln. Hier biete das Medienzentrum des Rhein-Kreises Neuss konkrete Ansatzpunkte, da es insbesondere Schulen und Jugendverbände mit Medien versorge. So sollten zusätzliche Mittel in Höhe von 2.000,- € für Medien bereitgestellt werden. Die Medien sollten kostenlos und möglichst als Kopien direkt zur Verfügung gestellt werden.
Frau Schreyeck begrüßte den Antrag, hinterfragte aber, ob es auf dem Markt genügend Medien gebe, die zu dieser Thematik angeschafft werden könnten.
Herr Kresse verwies auf die letzte Sitzung des Medienbeirates, in der die Auswertung der Schultrainings im TOP „Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Rhein-Kreis Neuss“ vorgestellt worden sei. Es habe sich eine durchweg positive Bewertung der Kurse ergeben. Nach Ansicht von Herrn Kresse sollte der Ansatz daher handlungsorientierter gewählt und über eine Fortsetzung des Programms nachgedacht werden.
Herr Brauer stimmte zu, dass es Handlungsbedarf gebe, erkundigte sich jedoch, ob die Mittel nicht zunächst aus dem laufenden Haushalt zur Verfügung gestellt werden könnten und nur bei Bedarf zusätzliche Mittel bereitgestellt werden sollten.
Herr Idler merkte an, dass er das Anliegen ebenfalls unterstütze, seiner Ansicht nach der Beschlussvorschlag weiter präzisiert und eine Begründung für den Mittelansatz in Höhe von 2.000,- € gebracht werden solle. Er berichtete in diesem Zusammenhang vom Schulnetzwerk „Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage“, dem u.a. auch das Erasmus-Gymnasium, die Realschule Hackenbroich und die Bertha-von-Suttner-Gesamtschule Dormagen angehörten. Hier könne Kontakt zu den Pädagogen, die sich mit dem Projekt beschäftigen, aufgenommen werden.
Vorsitzender Rehse wies darauf hin, dass bereits in 2009 Mittel für die Beschaffung entsprechender Medien zur Verfügung gestellt wurden und bat Herrn Heling um eine Rückmeldung.
Dieser führte aus, dass im Rahmen der Erklärung für Vielfalt, Toleranz und Demokratie im Rhein-Kreis Neuss 15.000,- € zur Verfügung gestellt wurden. Davon wurden zum einen Medien beschafft und zum anderen Konflikttrainings im Haus der Jugend durchgeführt. Die Anschaffung weiterer Medien sei möglich, da zum damaligen Zeitpunkt bei weitem nicht alle in Frage kommenden Medien angeschafft wurden.
Herr Lonnes wies ergänzend darauf hin, dass der Kreis sich nicht allein auf die Medienbeschaffung konzentrieren werde, sondern ergänzend Veranstaltungen und Fortbildungen durchgeführt würden. So sei bereits für den 29.03.2012 in Kooperation mit dem Ministerium für Inneres und Kommunales eine Veranstaltung für Schulen und Jugendverbände im Medienzentrum geplant, die sich mit dem Thema Rechtsextremismus auseinandersetze. In diesem Modul werde die „rechtsextremistische Erlebniswelt“ anhand zahlreicher Audio- und Videobeispiele analysiert, und es werde herausgearbeitet, mit welchen Methoden und Mitteln Rechtsextremisten im 21. Jahrhundert operierten. Dr. Grumke sei als wissenschaftlicher Referent in der Abteilung Verfassungsschutz des Ministeriums für Inneres und Kommunales NRW tätig und habe maßgeblich an der Gestaltung der Handreichung für den Politikunterricht „Demokratie – Rechtsextremismus“ mitgewirkt.
Herr Kresse bekräftigte, dass die Schülerschaft zu dem Thema emotional erreicht werden müsse, dies schaffe man durch Veranstaltungen, wie der Zug der Erinnerung, aber auch durch das Deeskalationstraining im „Haus der Jugend“. Solche Projekte müssten verstetigt werden, die Anschaffung von Medien reiche nicht aus.
Vorsitzender Rehse fasste zusammen, dass die Intention des Antrages von allen Fraktionen getragen werde und der Antrag hinsichtlich der Mittelbereitstellung an den Finanzausschuss verwiesen werden sollte.