Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer kritisierte, dass in der Anfrage fälschlicherweise unterstellt werde, dass die Maßnahmen aufgrund fehlender Mittel aus dem Landeshaushalt nicht zeitgerecht durchgeführt werden können. Das Land habe alle Plätze bewilligt, die bis 15.03. beantragt worden sind und werde auch alle bezahlen. Er habe die Anfrage daher nicht verstanden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die Landesregierung erklärt habe, dass bei der U3 Betreuung solange nichts getan werden könne bis der Haushalt verabschiedet sei. Bei einer gesetzlichen Grundlage stelle sich die Frage aber nicht.

 

Dezernet Tillmann Lonnes erläuterte kurz die derzeitige Situation bei der U3-Betreuung. Die Zahl der Plätze eines jeden Jahrgangs solle von 17% auf 32% angehoben werden. Im Land NRW müssten damit die Plätze von 76.000 auf 144.000 erhöht werden. Bislang seien 100.000 vorhanden.

Richtig sei, dass genug Anträge von Trägern für Kindertagesplätze eingegangen seien, derzeit aber nicht genug Geld zur Verfügung stehe. Gründe dafür sind der nicht verfassungsgemäße Haushalt 2010, der noch nicht auf Rechtmäßigkeit überprüfte Haushalt 2011 und der noch nicht existente Haushalt 2012. Fakt sei, dass in 2011 Bundesmittel für die Kindergartenfinanzierung vom Land nicht weitergeleitet worden seien. Im Frühjahr habe der Rhein-Kreis Neuss zwar Bundes- Und Landesmittel bekommen, diese reichen jedoch nicht aus, um alle Plätze vorzuhalten.

Er betonte abschließend, dass der Ausbau aktiv von allen Seiten gestaltet worden sei.

 

Er werde noch einmal  konkret nachfragen, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer.