Beschluss:

Der Schulausschuss lehnt die Prüfung der Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums sowie die Erarbeitung eines Integrationskonzeptes im Benehmen mit den kreisangehörigen Städten und Gemeinden durch die Verwaltung mehrheitlich mit 11 zu 8 Stimmen ab und beauftragt zunächst die Verwaltung einen Sachstandsbericht aller Aktivitäten im Bereich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Rhein-Kreis Neuss zu erarbeiten.

 


Protokoll:

Herr Kresse begründete den Antrag seiner Fraktion und verwies darauf, dass die Personalkosten des Kommunalen Integrationszentrums (KIZ) im Wesentlichen vom Land getragen würden, der Kreis habe lediglich geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

 

Herr Schmitz begrüßte im Namen der SPD den besagten Antrag und bat um Auskunft, ob und wie sich die kreisangehörigen Kommunen hierzu schon geäußert hätten, und ob die RAA personell in das KIZ überführt werden könne.

 

Herr Lonnes teilte mit, dass nach seiner Kenntnis die personelle Ausstattung eines KIZ anteilig auch aus kommunalen Haushaltsmitteln bestritten werden solle. Die jetzige RAA befinde sich zudem noch im Aufbau. Die beiden Pädagogenstellen würden realistischerweise erst zum neuen Schuljahr besetzt. Durch das neue Gesetz bekomme die bisherige RAA einen gesetzlichen Rahmen und soll als KIZ fortgeführt werden. Hierzu müsse dann im Einvernehmen mit den Kommunen ein Integrationskonzept erarbeitet werden. Ein KIZ hätte dann u. a. die Aufgabe, alle kreisweiten Integrationsaufgaben zu koordinieren. Ab dem 01.08.2013 gebe es definitiv keine finanziellen Zuschüsse für eine RAA mehr. Im Übrigen müsse der Erlass der Landesregierung abgewartet werden.

 

Frau Schoppe teilte mit, dass die CDU-Fraktion die Beschlussempfehlung zum jetzigen Zeitpunkt nicht unterstützen werde. Die Fraktion erbitte für die nächste Schulausschusssitzung zunächst einen Sachstandsbericht über alle Aktivitäten im Bereich der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund im Rhein-Kreis Neuss.

 

 


Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen bei 1 Nein-Stimme und 7 Enthaltungen