Protokoll:

Dezernent Stelten wies auf den gegenwärtigen Stillstand beim Bundesministerium hin. Bis August 2008 sollte von dort ein Gesetzentwurf erarbeitet werden, der jedoch nicht vorliegt, der Sozialausschuss des Landkreistages NRW rechne mit einem Entwurf im Laufe des Monats September. Derzeit sei ein Vorstoß seitens des Landes Hessen in der Diskussion.