Beschluss:

Der Antrag der Kreistagsfraktion UWG/ Die Aktive auf Gründung einer Arbeitsgruppe Interkommunale Zusammenarbeit, der Vertreter aller Kreistagsfraktionen angehören, wurde mehrheitlich abgelehnt.

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erläuterte den Antrag seiner Fraktion.

 

3. stv. Landrat Bijan Djir-Sarai betonte, dass es sich um ein positives Anliegen handele. Man müsse immer wieder mit den Städten und Gemeinden ins Gespräch kommen. Dennoch halte er die Gründung einer Arbeitsgruppe nicht für sinnvoll. Die Diskussion sollte im Kreisausschuss bleiben.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel hielt eine Arbeitsgruppe nicht für den richtigen Weg. Oftmals sei eine ortsnahe Beratung sinnvoller. Außerdem sollte der Blick bei der Interkommunalen Zusammenarbeit auch auf Gewerbeflächenerweiterungen und den Verkehr gerichtet werden.

 

Die Gründung einer, nicht auf Dauer angelegten, Arbeitsgruppe halte er durchaus für sinnvoll, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer, da das Thema zu umfangreich für den Kreisausschuss sei. Dies sollte jedoch kreisintern geschehen.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel stimmte dem Vorschlag zu und änderte den Antrag insofern ab, als dass zunächst eine Arbeitsgruppe auf Kreisebene gegründet werden solle.

 

Kreistagsabgeordneter Walter Boestfleisch vertrat die Auffassung, dass das Thema auf der Ebene der Bürgermeister besprochen werden sollte. Die entsprechenden Angebote könnten vorher im Kreisausschuss vorgestellt werden und den Bürgermeistern dann vorgelegt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann begrüßte das Anliegen, das Thema zu intensivieren. Dies könne im Personal- oder Kreisausschuss geschehen.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel bat um Abstimmung über seinen geänderten Antrag.

Abstimmungsergebnis:

2 Ja-Stimmen (UWG/Die Aktive, Bündnis 90/ Die Grünen)

15 Gegenstimmen (CDU, SPD, FDP, Bündnis 90/ Die Grünen, LR)

 

 

Man einigte sich darauf, dass das Thema in einem der kommenden Kreisausschusssitzungen gesondert behandelt werde.