Protokoll:

a. 380 KV-Hochspannungsleitung Osterath-Gohr-Rommerskirchen

Herr Stiller informiert, dass das Planfeststellungsverfahren durch die Bezirksregierung Düsseldorf mit Schreiben vom 14.05.2012 eingeleitet worden sei. Aktuell prüfen die verschiedenen Fachämter des Rhein-Kreises Neuss die Unterlagen und arbeiten an ihren Stellungnahmen. Abgabefrist bei der Bezirksregierung Düsseldorf sei der 24.07.2012. Herr Stiller verweist auf die insgesamt sehr ungünstige Terminabfolge. Das Schreiben sei erst am 21.05.2012 im Planungsamt angekommen, die Einladung zur 8. Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses wegen des Pfingstmontags bereits am 25.05.2012 versendet worden. Außerdem sei der Juli sitzungsfrei, der nächste Kreisausschuss tage erst am 22.08.2012, also fast einem Monat nach Fristende und der nächste Planungs- und Umweltausschuss tage sogar erst am 27.11.2012 wieder.

Herr Stiller schlägt folgende, mit dem Landrat im Vorfeld abgestimmte Vorgehensweise vor:

1. Zunächst erfolgt eine Prüfung der Unterlagen.
2. Die Stellungnahmen der Fachämter des Kreises werden fristgerecht abgegeben.
3. Die Abgabe der Stellungnahme des Rhein-Kreises Neuss an die Bezirksregierung erfolgt vorbehaltlich einer politischen Beratung und Zustimmung im Kreisausschuss am 22.08.2012
   
   
   

Herr Stiller führt aus, dass die Planunterlagen ab Montag, den 11.06.2012 in den betroffenen Gebietskörperschaften ausliegen. Die Abgabefrist für die Bürger sei ebenfalls der 24.07.2012. 

 

Herr Welter und Frau Hugo-Wissemann halten eine Beratung des Themas im Planungs- und Umweltausschuss als zuständiger Fachausschuss für nötig. Herr Traut und Herr Lohkamp kritisieren die Vorgehensweise der Verwaltung. Herr Kehl plädiert für eine Sondersitzung. Frau Hugo-Wissemann erkundigt sich, ob eine Fristverlängerung möglich sei. Ansonsten spreche sie sich auch für eine Sondersitzung aus. Herr Bartsch möchte eine Sondersitzung beantragen. Herr Kehl schließt sich an. Herr Geroneit beteiligt sich an der Diskussion.

 

Vorsitzender Herr Boestfleisch schlägt eine Sitzungsunterbrechung vor, um zu klären, wie eine Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses ordnungsgemäß beantragt werden könne. Vorsitzender Herr Boestfleisch beendet nach ca. 5 Minuten die Sitzungsunterbrechung. Herr Mankowsky informiert über die Ergebnisse der internen Beratung und verweist dabei auf die Kreisordnung (KrO). Nach § 32 KrO könne eine Sondersitzung einberufen werden, wenn ein Fünftel der Kreistagsmitglieder oder eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände es verlangen.

Herr Mankowsky schlägt vor, die Sondersitzung nicht auf der heutigen Sitzung des  Planungs- und Umweltausschuss zu beantragen, sondern im Kreisausschuss am 13.06.2012. Dann könne auch das weitere Prozedere beraten bzw. festgelegt werden. Herr Mankowsky betont, dass bei Beschluss einer Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschuss bedacht werden müsse, dass zur notwendigen Bestätigung etwaiger Beschlüsse ebenfalls eine Sondersitzung des Kreisausschusses zeitnah beschlossen werden müsse. Herr Mankowsky erinnert, dass nach dem 13.06 der Kreisausschuss erst am 22.08.2012, also einen Monat nach Fristende, erneut tage.

Vorsitzender Herr Boestfleisch stellt allgemeines Einvernehmen fest.

 

 

b. Eröffnung Energielabor

Herr Stiller informiert, dass das Energielabor am 27.06.2012 offiziell eröffnet werde. Die Einladungen seien verschickt. Falls weiteres Interesse bestehe, bittet er aus organisatorischen Gründen mit dem Planungsamt Kontakt aufzunehmen.

 

c. Fernsehbericht über Bürgerintiative Pro-Erdkabel-Neuss

Herr Traut weist darauf hin, dass das ZDF und die NGZ in Kürze über die Bürgerinitiative Pro-Erdkabel-Neuss berichten werden.