Beschluss:

Der Kreistag beschloss einstimmig:

  1. Eine Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses
  2. Der Rhein-Kreis Neuss erkennt die Notwendigkeit an, die Stromverteilungsnetze im Rahmen der Energiewende auszubauen, um den gewandelten Herausforderungen der bundesweiten Energieerzeugung gerecht zu werden. Der Kreistag ist der Auffassung und weiß sich mit der Kreisverwaltung einig, dass alle Möglichkeiten genutzt werden sollten, die Energiewende im Konsens voranzutreiben. Der Minimierung der Auswirkungen auf Mensch, Umwelt und Landschaftsbild sowie die Schaffung einer weitest möglichen Akzeptanz der Ausbaumaßnahmen bei der Bevölkerung kommt hierbei eine herausgehobene Bedeutung zu.
    Mögliche Gesundheitsgefahren etwa durch elektrische/ magnetische Felder sind auszuschließen, Beeinträchtigungen des Eigentums (mögliche Wertminderung der betroffenen Immobilien) zu minimieren und gegebenenfalls auszugleichen.
  3. Deshalb sind im Rahmen einer Sondersitzung diese Alternativvarianten

a.  Erdverkabelung

b.  Verschwenkung der Trasse, um den Abstand zur Wohnbebauung zu vergrößern zu können

c.   Wechselstrom- und Gleichstromleitungen auf einer Trasse, um so die zweite Trasse überflüssig zu machen und den Abstand zur Wohnbebauung vergrößern zu können

ausrechend mit Fachleuten und den Bürgerinitiativen zu erörtern.

 


Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke verwies auf den bereits im Kreisausschuss angekündigten Antrag der CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen, der als Tischvorlage verteilt worden sei.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel wies darauf hin, dass man sich im Kreisausschuss auf eine Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschuss geeinigt habe. Dort sollte die inhaltliche Beratung statt finden. Ziel sollte ein einheitliches Vorgehen sein. Der Antrag würde den Beratungen vorgreifen.

 

Der Antrag auf eine Sondersitzung habe zum Ziel gehabt, den Fachausschuss in den Prozess mit einzubeziehen, so Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert. Er begrüße, dass CDU und FDP die Meinung teilen, dass Erdkabel sinnvoll sind. Er rege aber an, die Sondersitzung in der üblichen Sitzungszeit einzuberufen. Außerdem schlage er vor, dass im Beschlussvorschlag besser „aus diesen Vorschlägen ist eine oder die jeweils beste Lösung für die sensiblen Bereiche auszuwählen und zu realisieren“ stehen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass der Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses beabsichtige für den 10.07.2012, 15.00 Uhr einzuladen.

 

Da das Thema sehr sensibel und technisch kompliziert sei, sollte heute noch nichts beschlossen werden, so Kreistagsabgeordneter Horst Fischer.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink erklärte, dass der Antrag bereits im Kreisausschuss angekündigt worden sei. Das Thema beschäftige sowohl die Bürger als auch die Politik. Da derzeit viel Unsicherheit und Sorge im Spiel sei, unterstütze man den Antrag auf eine Sondersitzung ausdrücklich. Es sei wichtig Fachleute und Bürgerinitiativen anzuhören und die Arbeitsergebnisse in die Stellungnahme des Kreises mit einfließen zu lassen. Im vorgelegten Antrag seien daher nur Zielvorstellungen/Richtungen vorgegeben worden. Die inhaltliche Debatte finde selbstverständlich im Fachausschuss statt. Es sei wichtig, dass mit Augenmaß und im Konsens mit den Menschen vor Ort vorgegangen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel zeigte sich empört darüber, dass die CDU einen fast gleichlautenden Antrag wie die Kreistagsfraktion UWG/ Die Aktive stelle. Im Kreisausschuss sei der entsprechende Antrag der UWG zur Beratung in die Sondersitzung verwiesen worden.

 

Es gehe darum, mit welchen Grundsätzen in die Beratungen eingestiegen werden solle, so Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt.

 

Die Kreistagsabgeordneten Martin Mertens und Horst Fischer erkundigten sich, was genau der Beschlussvorschlag sei. Aus dem Antrag sei dies nicht zweifelsfrei erkennbar.

 

3. stv. Landrat Bijan Djir-Sarai betonte, dass keine Ergebnisse vorweg genommen werden sollen. Die Signalwirkung, das Thema und die Sorgen ernst zu nehmen, sei selbstverständlich gewollt.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert machte darauf aufmerksam, dass das Thema die Chance biete, sich gemeinsam aufzustellen. Im Hinblick auf die Beratungen im Kreisausschuss und den Antrag der UWG sei der gestellte Antrag unter Demokratieaspekten jedoch fraglich. Es schlage daher vor, dass die Antragsteller darauf verzichten, über den Antrag abstimmen zu lassen und diesen mit in die Sondersitzung nehmen. Anderenfalls werde man einen Änderungsantrag stellen, was voraussichtlich eine Sitzungsunterbrechung und einen parteiübergreifenden Antrag zur Folge hätte. Auf eine Sondersitzung könne dann allerdings verzichtet werden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel stimmte einer Sitzungsunterbrechung zu, da auch seine Fraktion Änderungswünsche habe.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink wies darauf hin, dass sich der Antrag der UWG ausschließlich auf Erdverkabelung beziehe. Dies könne nur vom Fachausschuss beurteilt werden. Der jetzige Antrag sei lediglich ein Arbeitsauftrag für den Planungs- und Umweltausschuss und könne daher im Kreistag gemeinschaftlich verabschiedet werden. Die Anmerkung, das gesamte Kreisgebiet einzubeziehen, sei richtig.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke fasste die Diskussion insoweit zusammen, dass eine Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses gewollt sei. In der Sitzung solle eine inhaltliche Beschlussfassung festgelegt werden, die die Stellungnahme des Kreises mitprägen könne. Der gestellte Antrag sei eine gewisse Vorgabe für die Sitzungsleitung. Hinsichtlich der genauen Formulierung sei der Wunsch geäußert worden, die Sitzung zu unterbrechen.

 

Daraufhin unterbrach Landrat Hans-Jürgen Petrauschke die Sitzung von 17.15 Uhr bis 17.35 Uhr.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer trug das Ergebnis der fraktionsübergreifenden Abstimmung vor.