Beschluss:

Der Kreistag lehnte den Antrag der Kreistagsfraktion UWG/ Die Aktive zum Thema „Teilnahme an Sitzungen des Kreistages“ vom 05.06.2012 mehrheitlich ab.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel erläuterte kurz den Antrag seiner Fraktion. Insbesondere würde die Teilnahme der Geschäftführer die Kommunikation verbessern und den Ablauf in der Geschäftsstelle vereinfachen. Außerdem würden die Geschäftsführer ohnehin die nicht öffentlichen Teile der Einladungen und Niederschriften sehen und damit arbeiten.

 

Es gebe nicht ohne Grund die Aufteilung in einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil, so Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink. Der nicht öffentliche Teil sei ein Raum, in dem der Kreistag mit vertraulichen Dingen umgehen könne. Man werde den Antrag daher ablehnen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel stimmte dem zu. Auch gebe es unterschiedlich vertrauliche Bereiche, sodass eine generelle Genehmigung ohnehin nicht ausgesprochen werden könne.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass es nach der Kommentierung zwar möglich sei, in der Praxis allerdings Schwierigkeiten bereite.

 

Wenn eine Fraktion dies wünsche, sollte dem gefolgt werden, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer. Anstelle von „stillem Teilnehmer“ sollte es aber besser „Teilnehmer ohne Rederecht“ heißen.

 

Auch Kreistagsabgeordneter Hans-Wilhelm Grütjen kündigte an, den Antrag zu unterstützen.

Abstimmungsergebnis:

13 Ja-Stimmen (Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Die Aktive, Die Linke)

2 Enthaltungen (Bürgerbewegung pro NRW, FDP)

57 Gegenstimmen (CDU, FDP, Zentrum, LR)