Beschluss:

Der Kreisausschuss nahm den Bericht zur Regionalarbeit Mai/August 2012 zur Kenntnis.


Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke teilte mit, dass es eine neue Kooperation der Region Köln/Bonn mit dem Bergischen Städtedreieck gebe.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink bat darum, dass die drei Förderprojekte aus dem Rhein-Kreis Neuss in die der Region Köln/Bonn e.V. eingebunden ist im Planungs- und Umweltausschuss vorgestellt werden.

 

Auf Nachfragen des Kreistagsabgeordneten Horst Fischer zu Maßnahmen des Landesstraßenbauprogrammes erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass das Thema „Bahnübergang-Beseitigung in Meerbusch-Osterath“ in den nächsten Tagen mit dem Bahnchef besprechen werde. Er gehe aber nicht davon aus, dass die Umsetzung und die Verausgabung der Mittel in Kürze erfolgen.

 

Der Planfeststellungsbeschluss zur K30/L142 stehe ins Haus, sodass der Radweg im Abschnitt entlang der L142 zwischen K30 und K7 gebaut werden könne, so Kreisplaner Johannes Nordmann auf Frage von Kreistagsabgeordneten Horst Fischer.

 

Kreistagsabgeordneter Horst Fischer wies darauf hin, dass bei der Initiative Metropolregion einiges unklar sei. Plötzlich werde die Region klar definiert. Er bat um Mitteilung, wer davon alles umfasst sei.

 

Dies sei bereits in der Sonderveranstaltung dargestellt worden, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Es handele sich dabei um die Gruppe, die sich auf IHK-Initiative gebildet habe. Diese Gebietskörperschaften hätten sich bereits im September 2011 auf Einladung der Städte Köln und Düsseldorf zum sog. „RegioGipfel Rheinland“ getroffen. Er wies aber darauf hin, dass es sich dabei nicht um eine nach Landesplanungsgesetz definierte Metropolregion handele.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel kritisierte, dass man das dort erarbeitete Papier zur Verkehrspolitik noch immer nicht bekommen habe.

(Anmerkung der Verwaltung: Die Konsenspapiere Verkehr und Kultur wurde als Anlage zur Niederschrift des Kreisausschusses 19.10.2011 verschickt.)

Die jetzt vorgelegte Vorhabenanmeldung für den Bereich Schienenverkehr entziehe sich der Beratungsfähigkeit, da Details fehlen. Er machte aber darauf aufmerksam, dass es dabei regionale Konkurrenzen gebe. Man könne dies daher nicht mittragen.

Auch sei die Reihenfolge in Bezug auf die Arbeitsgemeinschaft Düsseldorf/Mettmann/Rhein-Kreis Neuss nicht eingehalten worden. Zweck der Arbeitsgemeinschaft wäre es gewesen, sich vorab zu verständigen, um dann gemeinsam in der Region aufzutreten. Bislang habe aber noch keine Sitzung der Arbeitsgemeinschaft unter Beteiligung der Politik statt gefunden. Da jetzt bereits Ergebnisse vorliegen, sei die Arbeitsgemeinschaft sinnlos.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass das vorgelegte Papier das Ergebnis von dem sei, was besprochen worden ist (Ausarbeitung zu wichtigen Projekten im Verkehrsbereich). Zum Bereich Kultur ist ein ähnliches Papier in Arbeit. Dies dauere allerdings auch sehr lange. Aufgrund der zähen Vorbereitungen finde die erste Veranstaltung der Arbeitsgemeinschaft unter Beteiligung der Politik am 24.10.2012 statt.

 

Auch hinsichtlich der Finanzierung müssten Prioritäten gesetzt werden, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer. Wichtig sei es mit Nachdruck zu verlangen, dass der Eiserne Rhein schneller realisiert wird.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass das Problem der fehlende regionale Konsens über die konkrete Trassenführungsei.

 

3. stv. Landrat Bijan Djir-Sarai wies darauf hin, dass es zur Arbeitsgemeinschaft Düsseldorf/Mettmann/Rhein-Kreis Neuss auch im Kreistag des Kreises Mettmann eine ähnliche Debatte gegeben habe. Man sollte daher eine parlamentarische Begleitung sicher stellen.

 

Aufgabe der Verwaltungen sei es, die Sitzungen und die Beschlüsse vorzubereiten, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Da alles mit drei Gebietskörperschaften abgestimmt werden müsse, bedarf es hierzu mehr Zeit als üblich. Eine politische Beratung mache nur mit beratungsfähigen Unterlagen einen Sinn.

 

Zur Konkretisierung berichtete Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz von der letzten Sitzung des Arbeitskreises Wirtschaftsförderung der Regionalen Arbeitsgemeinschaft. Folgende Punkte seien besprochen worden:

·       Vereinbarung zum Umgang mit Ansiedlungsinteressierten

·       Gemeinsame Projektanträge für die kommende Förderperiode (2014 ff)

·       Verabredung zur Regionalplanung

·       Veröffentlichung zur Gewerbeimmobilienmesse ExpoReal

Die Ergebnisse der Arbeitskreise werde man im Geschäftsführenden Ausschuss am 06.09.2012 besprechen und für den Interkommunalen Ausschuss am 24.10.2012 vorbereiten.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass man auf der ExpoReal wieder am Niederrhein-Stand vertreten sei. Dennoch versuche man, auf der Messe eine örtliche Nähe zu Düsseldorf herzustellen.