Beschluss:

Der Kreisausschuss bestätigte einstimmig die Beschlüsse des Sozial- und Gesundheitsausschusses vom 31.05.2012 und erhob sie zu seinen Beschlüssen.

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer sprach sich ausdrücklich gegen die Nichtannahme des Antrags seiner Fraktion auf Einrichtung eines kommunalen Integrationszentrums aus. Umso erstaunlicher sei es gewesen, dass sich Allgemeiner Vertreter Steinmetz und der Vorsitzende des Sozial- und Gesundheitsausschusses, Herr Dr. Klose, öffentlich für ein Integrationszentrum ausgesprochen haben. Man versuche anscheinend Fakten zu setzen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass ein Antrag angenommen und ein Antrag abgelehnt worden sei.

 

1. stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose erklärte, dass es sich in der Sommerzeit angeboten habe, die Einrichtung in Neuss zu besichtigen. Diese habe einen sehr positiven Eindruck gemacht, was man auch der Presse mitgeteilt habe.

 

Aus den Diskussionen im Sozial- und Gesundheitsausschuss bzw. Schulausschuss sei bekannt, dass das Integrations- und Teilhabegesetz sowie die Richtlinien vorsehen, dass Einvernehmen mit den Städten und Gemeinden hergestellt werden müsse, so Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz. Es sei erfreulich gewesen, dass bei dem Termin auch ein Vertreter der Stadt Neuss dabei gewesen sei, sodass inzwischen bereits Einvernehmen mit der Stadt Neuss erzielt werden konnte. Man werde das Thema aber noch in der Runde der Sozialdezernenten und der Bürgermeister erörtern. Die Situation habe sich somit seit der letzten Sitzung deutlich verbessert. Wenn man die RAA in den Grundstrukturen weiter fortführen wolle, lasse das Land derzeit keine andere Chance als ein kommunales Integrationszentrum zu realisieren. Er betonte aber, dass es nicht darum gehe, in die Migrationsarbeit der Städte und Gemeinden einzugreifen.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer stellte klar, dass seine Fraktion das Vorantreiben des Verfahrens begrüße. Es hoffe aber, dass die Erkenntnisse ergebnisoffen präsentiert werden.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke ergänzte, dass das bürokratische Verfahren zum Ausbau eine kommunalen Integrationszentrums vorsehe, dass alle Aktivitäten innerhalb eines Kreises koordiniert werden sollen und das im Einvernehmen mit allen Städten und Gemeinden. Dies sei sehr aufwendig und in der Praxis kaum umsetzbar. Darauf habe er auch bereits die Staatssekretärin in einem Gespräch aufmerksam gemacht.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Christian Will nahm Bezug auf die verabschiedete Resolution zur Palliativmedizin. Das Ministerium beharre aber anscheinend auf den vorherigen Erklärungen und wolle daher auch nicht an allen vier Krankenhäusern Palliativstationen einrichten. Er stellte klar, dass man beschlossen habe, auch in Dormagen eine Palliativstation einzurichten und daher nicht nur das Krankenhaus für die Suche nach einer Lösung zuständig sei. Auch das Land müsse sich kümmern.

 

Kreiskämmerer Ingolf Graul teilte mit, dass inzwischen der Erlass des Ministeriums zur Resolution des Kreisausschusses vorliege und erläuterte den wesentlichen Inhalt (s. Anlage). Grundsätzlich sei dies keine gute Nachricht. Am Ende werde aber auf die laufende Krankenhausplanung Bezug genommen und versichert, dass bei dem neuen Krankenhausrahmenplan sowohl Qualitätsmerkmale als auch quantitative Bedarfe in der Palliativversorgung berücksichtigt werden. Man werde die Gelegenheit nutzen noch mit dem Ministerium zu sprechen und versuchen, an allen Krankenhäusern eine Versorgung anerkannt zu bekommen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel kritisierte, dass es von Anfang an klar gewesen sei, dass eine Aufteilung der Betten auf vier Krankenhäuser nicht möglich ist. Das Problem sei daher die falsche Beantragung. Die entscheidende Frage sei, ob 30 Betten angemessen sind. Man habe beim Land aber nur Erfolg, wenn man gemeinsam auftrete und strategisch vorgehe.

 

Die Position des Krankenhausträgers sei klar, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Die Entwicklung sei über die vom Land genannte Zahl hinaus gegangen. Heute gehöre an jedes Akutkrankenhaus eine Palliativstation.

 

1. stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose machte darauf aufmerksam, dass die Landtagsabgeordneten erklärt hätten, sich beim Land einzusetzen. Die Forderungen könnten sich daher nicht nur darauf beschränken, dass sich der Krankenhausträger bemühen solle. Es stelle sich aber die Frage, ob der Kenntnisstand über den Bedarf an Palliativbetten noch dem derzeitigen Stand entspreche. Zum Teil würden ganz andere Erkenntnisse verbreitet. Er bat daher um Prüfung, wann die letzte Äußerung der Deutschen Gesellschaft für Palliativmedizin gemacht worden sei, die herangezogen wird. Er habe den Eindruck, dass diese nicht auf dem neuesten Erkenntnisstand sei. Es sei nicht zu verantworten, auf derart alte Quellen zurückzugreifen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann wies darauf hin, dass bei der Konzentration auf zwei Standorte auch immer ein Qualitätsargument mitschwinge. Er empfehle daher dies überprüfen zu lassen und ggf. eine Qualifizierung vorzunehmen.

 

Bei der Konzentration spiele auch die Frage einer besseren Organisation eine Rolle, erklärte Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel. Entscheidend sei eine Aktualisierung der benötigten Betten. Der Kreis hätte daher beantragen müssen, dass im Falle einer Nichterhöhung die Palliativstationen in Neuss und Dormagen eingerichtet werden sollen.

Abschließend kritisierte er ausdrücklich, dass der Erlass des Ministeriums auch den anderen Fraktionen zur Vorberatung hätte vorgelegt werden müssen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass er das Thema in der Vorbesprechung angesprochen habe. Er komme auch gerne zu anderen Fraktionen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass die Tür für ihn immer offen stehe.