Beschluss:

Der Kreisausschuss bestätigte einstimmig die Beschlüsse des Planungs- und Umweltausschusses vom 10.07.2012 und erhob sie zu seinen Beschlüssen.

 

Protokoll:

Auf Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Carsten Thiel, warum der vom Kreisausschuss verschobene Antrag seiner Fraktion nicht im Sonderausschuss beraten worden sei, erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass man sich im Kreistag darauf geeinigt habe, in der Sondersitzung keine Einzelanträge, sondern die Sache als Ganzes zu erörtern. Dies gelte ebenso für den Antrag von CDU/FDP.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke berichtete, dass er Staatssekretär Paschedag in einem Gespräch Anfang August darauf hingewiesen habe, bei den Gesprächen mit dem Ministerium den Eindruck gewonnen zu haben, dass das Ministerium davon ausgehe, dass in der Nähe von Wohnbebauung keine neuen Leitungen mehr gebaut würden. Staatssekretär Paschedag erklärte daraufhin, dass die Beschlussfassung des Ausschusses dem entspräche, was er für richtig halte. Er gehe davon aus, dass der Landesentwicklungsplan in Kürze so geändert werde, dass in der Nähe von Wohnbebauung nur noch Erdverkabelung möglich ist. Dadurch könnten die Kosten für die Erdverkabelung vom Netzbetreiber umgelegt werden. Das laufende Verfahren werde nach seiner Ansicht erst bei Geltung des neuen rechts beendet.