Beschluss:

Der Kreisausschuss nahm den Bericht zur Regionalarbeit August 2012 zur Kenntnis.

 

Protokoll:

Auf Nachfrage der Kreistagsabgeordneten Dieter Welsink und Rainer Thiel berichtete Landrat Hans-Jürgen Petrauschke von den Beratungen im Planungsausschuss des Regionalrates.

Die Bezirksplanungsbehörde habe einen Entwurf für die Weiterentwicklung der Gewerbe- und Siedlungsflächen vorgelegt. Dabei habe die Bezirksregierung eine eigene Berechnungsmethode zugrunde gelegt, die im Rhein-Kreis Neuss zu einem Überhang an Flächen führe. Hiergegen richte sich auch der Protest aus der Region insbes. der Städte und Gemeinden. Er habe für den Rhein-Kreis Neuss deutlich gemacht, dass eine gute Entwicklung der Gewerbe – und Siedlungsflächen Grundlage für zukünftige Planungen sein müsse. Entscheidend sei, dass diese Flächen auch verfügbar sind. Im Planungsausschuss sei deutlich geworden, dass die Mehrheit dem Beschlussvorschlag der Bezriksregierung nicht folgen werde und einen Änderungsantrag stelle. Er machte aber deutlich, dass nicht einfach abgewartet werden könne, da die Städte und Gemeinden Planungssicherheit benötigen. Derzeit bleibe bei der Bezirksregierung alles, mit dem Hinweis bald gebe es einen neuen Regionalplan, liegen.

 

Um die wirtschaftliche Entwicklung auch für die Zukunft sicher zu stellen, müsse man entsprechende Flächen ausweisen, so Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz.

 

Das grundsätzliche Ziel, Flächen nicht unkontrolliert zu verbrauchen, sei nachvollziehbar, so Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann. Das Ergebnis der Berechnungsmethode stimme jedoch nicht mit der Wirklichkeit überein. Er wies darauf hin, dass es im Kreis dringende Anfragen nach größeren, zusammenhängenden Flächen gebe, die nicht erfüllt werden können. Damit gingen Arbeitsplätze verloren.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die Bezirksregierung, insbesondere wegen der allgemeinen Bevölkerungsentwicklung, zu negativen Ergebnissen bei den Siedlungsflächen komme, da sie alle für Siedlung in Betracht kommenden Flächen addiere und dem voraussichtlichen Flächenbedarf gegenüberstelle. Problematisch sei auch, dass nicht alle berücksichtigten Flächen verfügbar und/oder entwickelbar seien.

Auch stehe die Frage im Raum, wie viele Wohneinheiten pro ha bei den Berechnungen zugrunde gelegt werden und ob zentral Flächen für erneuerbare Energien ausgewiesen werden müssen.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel kritisierte, dass die Bezirksregierung eine eigene Berechnungsmethode angewendet habe, ohne eine landeseinheitliche Lösung abzuwarten. Eine Anpassung sei nur für den Fall vorgesehen, dass die landeseinheitliche Lösung zu einem noch geringeren Ergebnis komme. Wenn, müsste eine Anpassung in beide Richtungen erfolgen. Falsch sei auch, Flächen zu berücksichtigen die tatsächlich nicht verfügbar sind. Man sollte daher besser abwarten, bis eine landeseinheitliche Zahl vorliege, die eventuell mehr Handlungsspielraum ermögliche.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies dagegen darauf hin, dass man keine Zeit habe, da Bezirksregierung, mit Hinweis auf die Regionalplanaufstellung, Rommerskirchen bereits eine Ablehnung erteilt habe (s. Anlage). Heute habe Frau Schmittmann (BezR) überraschend erklärt, dass die Landeszahlen vorlägen. Eine Anpassung nur in eine Richtung sei somit wohl nicht mehr aktuell.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann stellte fest, dass man grundsätzlich gleichgerichtete Betrachtungen anstelle. Das Problem seien die unterschiedlichen Methoden und Maßstäbe zwischen Bezirksregierung und Staatskanzlei. Die Landtagsabgeordneten könnten sich für eine Koordinierung durch die Staatskanzlei einsetzen.

 

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz wies darauf hin, dass die SPD im Regionalrat eine andere Auffassung als Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel vertreten habe. Sie wollte dem Beschlussvorschlag folgen. Eine landeseinheitliche Berechnungsmethode sei seit Anfang 2011 im Gespräch, aber erst jetzt komme Bewegung rein. Ein Abwarten hätte zur Folge, dass die Neuaufstellung des Regionalplans bis zum Ende der Wahlperiode gefährdet sei.

 

Das Ende der Wahlperiode sei lediglich ein politischer Grund, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel. Man sollte sich vielmehr an der Sache orientieren. Möglicherweise könne man sich im Kreistag eine einheitliche Meinung zur Positionierung im Regionalrat bilden.

 

1. stellvertretender Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose machte darauf aufmerksam, dass es sich um eine sachpolitische Frage handele, die einer Klärung bedarf. Zunächst sollte die Frage an die Landesregierung heran getragen werden, wann etwas getan wird.

 

Kreistagsabgeordneter Horst Fischer teilte mit, dass die Linien RE 6a auch zum nächsten Fahrplan nicht realisiert werde. Er bat darum, diesbezüglich noch einmal die Deutsche Bahn anzuschreiben.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke berichtete, dass nach seinem Kenntnisstand für Anfang Oktober Gespräche zwischen den Verkehrsverbünden (VRR, VRS) und der Deutschen Bahn geplant seien.