Beschluss:

Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zum Thema “Dienstreisen des Landrates und seines Allgemeinen Stellvertreters“ vom 05.09.2012 wird abgelehnt.


Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erläuterte den Antrag seiner Fraktion. Transparenz und Zusammenarbeit seien wichtig. Auch sei es unüblich, dass sich der Landrat seine Dienstreisen selber genehmige. Der Antrag diene der Akzeptanz.

 

Entscheidend sei, dass die Verwaltung jederzeit handlungsfähig ist, so Kreistagsabgeordneter Jürgen Güsgen. Der Antrag sei Blödsinn.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel wies darauf hin, dass auch die Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive dagegen sei, dass Landrat und Allgemeiner Vertreter Dienstreisen zusammen antreten.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink betonte, dass man das bisherige Verfahren für angemessen halte. Wichtig sei, dass Erreichbarkeit und Vertretungsregelung immer gegeben ist. Man sollte sich nicht in die Entscheidung der Verwaltungsspitze einmischen.

 

Es sei richtig, in den jeweiligen Gremien fallbezogen über den Wert von Dienstreisen zu diskutieren, so 3. Stv. Landrat Bijan Djir-Sarai einleitend. Der von der SPD beantragte Beschluss, sei aber nicht erforderlich und würde dem Ansehen des Kreises schaden. Es sei selbstverständlich, dass der Vorgesetzte seinen Experten zu einer solchen Reise mit nimmt.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer wies darauf hin, dass es in größeren Unternehmen üblich sei, dass nur einer auf Dienstreise fährt. Auch sei der Antrag sehr sanft formuliert. Was dort formuliert sei, sei eine Selbstverständlichkeit, da das Parlament eine Kontrollfunktion habe. Transparenz sei das Entscheidende. Außerdem stelle er sich die Frage, wer die Wirtschaftsförderungsgesellschaft kontrolliere. Im Interesse der Sache sollte der Antrag Zustimmung finden.

 

Kreistagsabgeordneter Horst Fischer betonte, dass es nicht darum gehe, Dienstreisen zu verbieten. Es sei aber in der Regel nicht notwendig, dass Landrat und Allgemeiner Vertreter zusammen verreisen.

 

Man müsse klar zwischen der Frage der Transparenz und der Frage nach den Reisenden unterscheiden, so Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink. Bei der Transparenz sei man sich einig, allerdings sei es fraglich, ob der Kreistag die Entscheidung zu treffen habe, wer an der Reise teilnimmt.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass man auch auf Dienstreisen im Dienst sei. Er sei stets rund um die Uhr erreichbar. Eine Genehmigung seiner Dienstreisen durch Dritte sei aufgrund gesetzlicher Regelungen nicht erforderlich. Er als Landrat habe viele Aufgaben für die es je nach Aufgabe unterschiedliche Vertreterregelungen gebe. Die Vertretung sei aber immer gewährleistet auch wenn sein Allgemeiner Vertreter nicht vor Ort sei. Über Dienstreisen berichte er regelmäßig. Es sei aber nicht immer notwenig, den Kreisausschuss zu informieren.

Abschließend erklärte er auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Demmer, dass die Wirtschaftsförderungsgesellschaft durch Wirtschaftsprüfer und die Gremien der Gesellschaft kontrolliert werde.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel betonte abschließend, dass seine Fraktion nicht kritisiere, dass der Landrat die Sportler geehrt und nach London begleitet habe sondern, dass er gemeinsam mit seinem Allgemeinen Vertreter für eine Woche verreist sei. Hier stelle sich die Frage der Angemessenheit.


Abstimmungsergebnis:

26 Ja-Stimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Die Aktive)

43 Nein-Stimmen (CDU, FDP, UWG/Die Aktive, Unabhängige Linke Liste, Zentrum, Bürgerbewegung pro NRW)