Beschlussvorschlag:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung September 2012 zur Kenntnis.

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann lobte den Bericht der Umsiedlungsbeauftragten Frau Kranz. Dieser sei wohltuend sachlich und unprätentiös und stelle ein gutes Instrument außerhalb der Behördenhierarchie dar.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies auf das vorgelegte Schreiben an die Bundesnetzagentur in Sachen Konverterstation Meerbusch-Osterath hin. Auf Nachfrage der Abgeordneten stimmte er zu, die Anfragen zum geplanten Neubau der Konverterstation in Meerbusch-Osterath unter diesem Tagesordnungspunkt zu behandeln.

 

Seine Fraktion unterstütze das Schreiben des Rhein-Kreises Neuss, so Kreistagsabgeordneter Horst Fischer. Es sei richtig, nicht grundsätzlich nein zu sagen, sondern alternative Standorte zu prüfen.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel dankte für die schnelle Beantwortung. Laut RP-online gebe es für Amprion keine Alternative zu dem Standort. Es sei sehr verwunderlich, dass Amprion schon so weit in der Planung fortgeschritten ist, ohne dass jemand informiert wurde. Seine Fraktion sei für eine verhältnismäßige Umsetzung erneuerbarer Energien. Auf jeden Fall müsse es einen Puffer zwischen Industrie- und Wohngebiet geben. Er bat darum, für den nächsten Planungs- und Umweltausschuss einen Vertreter der Firma Amprion einzuladen.

 

Kreistagsabgeordneter Franz-Josef Radmacher berichtete von der zweiten Bürgerversammlung in Meerbusch. Die Anwesenden seien sehr aufgeregt gewesen. Ihre Wut richte sich gegen Politik und Verwaltung. Man könne nicht verstehen, wie so etwas im geheimen geplant werden konnte. Er betonte, dass der Ablauf nicht in Ordnung sei und dankte dem Landrat für das Schreiben an die Bundesnetzagentur.

 

Kreistagsabgeordnete Doris Hugo-Wissemann kritisierte, dass man sich mehrmals, auch mit Vertretern der Firma Amprion, mit dem Thema beschäftigt habe. Es sei aber niemals erwähnt worden, dass ein Konverter im Kreisgebiet geplant sei.

 

Dem stimmte auch Kreistagsabgeordneter Walter Boestfleisch zu. Er empfahl aber, nicht mit technischen, sondern mit wirtschaftlichen Argumenten zu arbeiten. Nur so könnte man Amprion von einem anderen Standort überzeugen. Denkbar wäre es auch, eine Resolution zu verabschieden. Aufgrund des Schreibens des Landrates halte er dies zum jetzigen Zeitpunkt aber nicht für zwingend erforderlich.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer betonte, dass man die Sorgen der Bevölkerung ernst nehmen müsse. Wichtig sei insbesondere der letzte Absatz des Schreibens. Amprion müsse die Planungsgrundlagen offen legen. Interessant sei aber auch, dass der Bürgermeister im Juli ein Schreiben an Amprion geschickt habe, ohne die Bevölkerung zu informieren. Auch fühle er sich zu spät vom Landrat informiert. Er hätte einen eigenständigen Tagesordnungspunkt erwartet. Den Gedanken einer Resolution greife er gerne auch. Mann könne sich dazu interfraktionell verständigen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies den Vorwurf der zu späten Information entschieden zurück. Auch er zeigte sich darüber verärgert, dass bei der Darstellung der Stromtrassen die sog. Nebenanlagen keine Rolle spielen. Bislang sei es der Verwaltung daher nicht klar gewesen, dass ein solcher Konverter im Kreisgebiet geplant sei. Man sei davon ausgegangen, dass die Standorte der Konverter zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden. Fraglich sei, ob die Nebenanlage überhaut Teil des Gesetzes wird. Er wies darauf hin, dass die Träger öffentlicher Belange erst bei der Planfeststellung beteiligt werden.

 

Er stelle sich die Frage, ob der Gesetzgeber überhaupt befugt sei, Einzelentscheidungen im Entwurf zu treffen, so 1. stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose.

 

Auf Anmerkung des Kreistagsabgeordneten Carsten Thiel erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass der Kauf des Grundstücks durch die Bürgerinitiative keine Lösung sei. Für den Fall, dass es keinen anderen Standort gebe, sei die Enteignung möglich.

 

Kreistagsabgeordneter Horst Fischer bat darum, bis zum Planungs- und Umweltausschuss umfassende technische, politische und gesetzgeberische Informationen vorzulegen.