Beschluss:

1.  Der Kreisausschuss lehnt sowohl die 100%ige Übernahme der zukünftigen Betriebskosten als auch die Übernahme der kompletten Projektsteuerung an der Archäologischen Zone/dem Jüdischen Museum in Köln durch den LVR aus wirtschaftlichen Gründen ab.

2.  Der Kreisausschuss spricht sich gegen eine damit verbundene Erhöhung der Landschaftsverbandsumlage aus. Im Rahmen der ab dem kommenden Jahr erforderlichen Benehmensherstellung zum Etat des LVR wird der Landrat (der Kämmerer) der Betriebskostenübernahme und der kompletten Übernahme der Projektsteuerung und der damit verbundenen Erhöhung der Landschaftsumlage widersprechen.

 

3.  Die Vertreter/innen des Rhein-Kreis Neuss in der Landschaftsversammlung Rheinland bzw. im Finanz- sowie Landschaftsausschuss des LVR werden aufgefordert, die o.g. Punkte in den jeweiligen Abstimmungen im November bzw. ggfs. im Dezember 2012 abzulehnen und sich in ihren jeweiligen LVR-Fraktionen intensiv dafür stark zu machen, dass die vom Kulturausschuss des LVR bereits beschlossenen Empfehlungen in keinem übergeordneten LVR-Gremium endgültig beschlossen werden.

 

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Horst Fischer wies darauf hin, dass auch der Rhein-Kreis Neuss Zuschüsse vom Landschaftsverband erhalten habe. Es sei ein Geben und Nehmen.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann stimmte zu, dass es sich um ein großes und ggf. großartiges Projekt handele. Er erläuterte kurz die Hintergründe dazu. Er betonte aber, dass die Übernahme der Betriebskosten durch den LVR eine dauerhafte Belastung des Kreishaushaltes mit 290.000 € darstelle. Man stimme daher dem Antrag der Fraktion UWG/ Die Aktive zu.

 

Das Schreiben des Landrates sei schädlich für den Rhein-Kreis Neuss, da auch er auf Unterstützung durch den Landschaftsverband angewiesen sei, so Kreistagsabgeordneter Martin Kresse. Das jüdische Museum und die Funde hätten eine zentral kulturpolitische Bedeutung. Es gehöre zu den originären Aufgaben des Landschaftsverbandes, derart kulturhistorische Museen mit nationaler und internationaler Bedeutung zu fördern.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke machte darauf aufmerksam, dass es hier um die Übernahme der Betriebskosten gehe. Die Besonderheit an der neuen archäologischen Zone sei, dass sie in einer Zeit in der andere Gebietskörperschaften kulturelle Einrichtungen einschränken oder schließen müssen erhebliche neue Kosten verursache. Man habe die Stellungnahme im Interesse des Kreises und der kreisangehörigen Städte und Gemeinden abgegeben.

 

Dezernent Tillmann Lonnes ergänzte kurz, warum kein Vergleich zu Schloss Dyck und Hombroich gezogen werden könne.

Abstimmungsergebnis:

11 Ja-Stimmen

6 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/ Die Grünen)