Protokoll:

Kreiskämmerer Ingolf Graul erläuterte kurz die geänderte Rechtslage, wonach sechs Wochen vor der Haushaltsaufstellung die Benehmensherstellung mit den Städten und Gemeinden zur Höhe des Umlagesatzes eingeleitet werden müsse.

Der Haushaltsentwurf sehe eine Absenkung des Umlagesatzes von 42,9 auf 40,9 v. H. vor. Der Verringerung der Einnahmen um 13,9 Mio. € wegen der Veränderung der Umlagegrundlagen sowie Ausgabensteigerungen im Bereich SGB II i.H.v. 2,5 Mio. € und bei den Personalaufwendungen i.H.v. 1,6 Mio. € stehen 18,4 Mio. € mehr Schlüsselzuweisungen sowie Einsparungen i. H. v. 2,6 Mio. € bei der Landschaftsverbandsumlage und Verbesserungen im Bereich SGB XII i. H. v. 7,5 Mio. € gegenüber. Dies seien insgesamt 10,4 Mio. € mehr als in 2012 und haben eine Senkung der Kreisumlage von 2 % zur Folge.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass diese Angaben unter den Voraussetzungen gemacht seien, dass sich die Landschaftsumlage nicht verändere, das Land nicht in die Bundeserstattung beim SGB XII eingreife und die 2. Modellrechnung des GFG nicht schlechter als die 1. Modellrechnung ausfalle.

 

Die Senkung der Kreisumlage sei sehr erfreulich, so Kreistagsabgeordneter Horst Fischer. Die Entlastung sei der Kommunalfreundlichkeit des Landes zu verdanken.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke widersprach und wies darauf hin, dass der Prozentsatz der Verbundmasse nicht angehoben worden sei. Eine tatsächliche Verbesserung sei die Bundeserstattung beim SGB XII. Abschließend merkte er an, dass er sich sehr über die gemeinsame Pressemitteilung gefreut habe.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer erklärte, dass es seiner Fraktion mit der Stellungnahme um ein gleiches Niveau von Kreis- und Gemeindeordnung gehe. Er erwarte, dass der Kreistag einbezogen und rechtzeitig informiert werde. Er könne nicht verstehen, warum die Fraktionen nicht zusammen mit der Presse informiert worden seien.

 

Der Kreistag werde immer früh und umfassend informiert, stellte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke klar. Dieser Kreisausschuss sei die erste Gremiensitzung nach der Bürgermeisterkonferenz. Die Kreisverwaltung habe die wesentlichen Punkte erst am 31.10.2012 zusammenstellen können. Die Pressemitteilung stamme vom 07.11.2012.

Auf Nachfrage des Kreistagsabgeordneten Carsten Thiel erklärte er, dass selbstverständlich der Kreistag über den Haushalt entscheide. Die Verwaltung liefere aber die Vorlage dazu.

 

Pressesprecher Harald Vieten erklärte, dass die Pressemitteilungen des Rhein-Kreises Neuss im Internet auch von den Fraktionen abboniert werden können. Dies sei auch bekannt.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann fühlte sich nicht zu spät informiert. Die meisten Zahlen seien bereits im Finanzausschuss mitgeteilt worden. Außerdem machte er darauf aufmerksam, dass es bei den Städten und Gemeinden nicht um ‚Zustimmung’, sondern um ‚Benehmen’ gehe.