Beschluss:

Der Kreistag verabschiedet folgende Resolution:

 

Bei der Planung der Leitungskorridore für die Gleichstromübertragung vom Norden in den Süden Deutschlands ist eine weitgehende Festlegung durch die Netzagentur des Bundes und der für NRW als Betreiber ausgewählten Firma Amprion erfolgt.

 

So wurde u. a. die Umspannstation Meerbusch/Osterath als Knotenpunkt für die weitere Stromverteilung in andere Regionen und als Standort für eine Doppelkonverter ausgewiesen.

 

Der Rhein-Kreis Neuss hält diesen Standort wie jeden anderen Standort am Rand einer Wohnbebauung für die geplante Konverteranlage für ungeeignet und lehnt sie ab.

 

Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, die örtlichen Gegebenheiten bei der Planung der Leitungskorridore für die Gleichstromübertragung vom Norden in den Süden Deutschland zu berücksichtigen und die frühzeitige und umfassende Beteiligung der kommunalen Gebietskörperschaften und der betroffenen Bürger im Verfahren sicherzustellen.

 

Die Bundesnetzagentur und Amprion werden aufgefordert, für ihren Vorschlag eine ergebnisoffene Alternativplanung aller in Frage kommenden Standorte zu erarbeiten und den kommunalen Gremien zur Beratung und Abstimmung vorzutragen.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erläuterte den Abänderungsantrag seiner Fraktion.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert teilte mit, dass seine Fraktion den Änderungsantrag begrüße. Es gehe um einen fairen Ausgleich von Nutz- und Schutzinteressen. Dies gelte auch für andere Standorte. Grundsätzlich benötige man ein anderes Planungsrecht.

Abschließend wies er darauf hin, dass man sich in der kritischen Haltung gegenüber Amprion bestätigt fühle. Außerdem erläuterte er, warum er die Überlegungen der Bundesnetzagentur nicht für endgültig halte.

 

Kreistagsabgeordneter Walter Boestfleisch wies darauf hin, dass die wesentlichen Punkte des Änderungsantrags bereits im Beschlussvorschlag enthalten seien.

 

Kreistagsabgeordneter Wolfgang Wappenschmidt erklärte, dass man als CDU eindeutig hinter der Energiewende stehe. Man müsse aber die Interessen der Bürger mit einbringen. Die Resolution habe man zeitnah eingebracht mit der Bitte, dass sich die anderen Fraktionen einbringen. Bündnis 90/ Die Grünen habe an der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses nicht teil genommen und die SPD habe sich nicht geäußert. Er betonte, dass im offiziellen Verfahren nur Osterath als Standort genannt sei. Die Resolution sollte daher nicht verwässert werden.

 

Da der Entwurf der Resoultion erst eine Stunde vor Sitzungsbeginn vorgelegen habe, sei der Beratungsbedarf nicht verwunderlich gewesen, so Kreistagsabgeordnete Doris Hugo-Wissemann.

 

Es sei ein Skandal wie Amprion mit den Bürgern umgeht, so Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel. Er wies darauf hin, dass die Resolution nach der Sitzung des Planungs- und Umweltausschuss erarbeitet werden sollte.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass der Änderungsantrag eine Öffnung bewirken solle. Die Debatte um Osterath habe zur Beunruhigung in Grevenbroich und Rommerskirchen geführt. Man müsse auch dort ein Signal setzen.

 

Kreistagsabgeordneter Martin Mertens machte darauf aufmerksam, dass auch die Stadt- bzw. Gemeinderäte in Grevenbroich und Rommerskirchen entsprechende Resolutionen gefasst haben.

 

3. stv. Landrat Bijan Djir-Sarai betonte, dass das Thema eine enorme Herausforderung bedeute. Man müsse als Kreistag gemeinsam auftreten. Er sei optimistisch, mit Bemühen eine gemeinsame Resolution zustande zu bekommen.

 

3. stv. Landrat Bijan Djir-Sarai beantragte eine Sitzungsunterbrechung.

Gegenrede wurde nicht erhoben.

Der Kreistag stimmte der Sitzungsunterbrechung einstimmig zu.

Daraufhin unterbrach Landrat Hans-Jürgen Petrauschke von 16.40 Uhr bis 17.05 Uhr die Sitzung.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke verlas den gemeinsam geänderten Entwurf der Resolution.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig