Protokoll:

Ausschussvorsitzender Fischer richtete an Landrat Petrauschke sowie Ausschussmitglied Dr. Will die Bitte, in deren Eigenschaft als Mitglieder der Verbandsversammlung des VRR dem Ausschuss aktuelle Informationen zu geben.

 

Landrat Petrauschke trug vor, dass zum 01.01.2013 das Sozialticket auf das jeweilige Kreisgebiet ausgedehnt worden sei.

Erwähnenswert sei die Reduzierung der Investitionsfördermittel durch das Land NRW in einer Größenordnung von ca. 30 Mio €.

 

Positiv zu vermerken sei, dass die Streckenverlängerung der Regiobahn bis nach Wuppertal wie geplant erfolgen könne. Die hierfür anfallenden Betriebskosten würden zum großen Teil vom VRR selbst  eingebracht, wohingegen die neu hinzukommenden Haltestellenabfahrten von den jeweiligen Gebietskörperschaften finanziert werden müssten.

 

Ergänzend merkte Ausschussmitglied Dr. Will an, dass der vorläufige Verbundetat in einer Größenordnung von ca. 550 Mio € zwischenzeitlich festgestellt worden sei, die von den dem Verband angehörenden Kommunen aufzubringen seien. Die Höhe des Etats 2013 liege in etwa auf Vorjahresniveau. Auch die SPNV-Umlage weise mit 15,2 Mio € gegenüber dem Vorjahr keine Steigerung auf.

Ausschussmitglied Dr. Will wies darauf hin, dass der VRR auf Grund der besonderen Konstellation der einzige Zweckverband sei, der eine solche SPNV-Umlage erheben müsse; langfristiges Ziel bleibe es, diese Umlage künftig zu reduzieren bzw. auf diese ganz verzichten zu können.

Eine weitere Anmerkung galt dem RRX, der – so Ausschussmitglied Dr. Will – nunmehr an erster Stelle des Bundesverkehrswegeplanes stehe. Erfreulich sei überdies, dass der „Eiserne Rhein“ Eingang in den Bundesverkehrswegeplan gefunden habe.

 

Auf entsprechende Frage von Ausschussmitglied Holler erläuterte Landrat Petrauschke, dass sich seines Wissens vorzugsweise Eltern aus dem ländlichen Raum gegen das sogenannte Schokoticket ausgesprochen hätten, da das dortige Angebot nach deren Meinung unzureichend sei. Betroffen sei jedoch nicht das VRR-Gebiet, sondern im besonderen der Bereich Niederrhein bzw. das NVN-Gebiet.

 

Ausschussvorsitzender Fischer stellte fest, dass sonstige Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt 6 nicht vorlagen.