Sitzung: 13.02.2013 Mobilitätsausschuss
Protokoll:
Ausschussvorsitzender
Fischer richtete an Landrat Petrauschke sowie Ausschussmitglied Dr. Will die
Bitte, in deren Eigenschaft als Mitglieder der Verbandsversammlung des VRR dem
Ausschuss aktuelle Informationen zu geben.
Landrat
Petrauschke trug vor, dass zum 01.01.2013 das Sozialticket auf das jeweilige
Kreisgebiet ausgedehnt worden sei.
Erwähnenswert sei die Reduzierung der Investitionsfördermittel durch
das Land NRW in einer Größenordnung von ca. 30 Mio €.
Positiv zu vermerken sei, dass die Streckenverlängerung der Regiobahn
bis nach Wuppertal wie geplant erfolgen könne. Die hierfür anfallenden
Betriebskosten würden zum großen Teil vom VRR selbst eingebracht, wohingegen die neu
hinzukommenden Haltestellenabfahrten von den jeweiligen Gebietskörperschaften
finanziert werden müssten.
Ergänzend merkte Ausschussmitglied
Dr. Will an, dass der vorläufige Verbundetat in einer Größenordnung von ca.
550 Mio € zwischenzeitlich festgestellt worden sei, die von den dem Verband
angehörenden Kommunen aufzubringen seien. Die Höhe des Etats 2013 liege in etwa
auf Vorjahresniveau. Auch die SPNV-Umlage weise mit 15,2 Mio € gegenüber dem
Vorjahr keine Steigerung auf.
Ausschussmitglied Dr. Will wies darauf hin, dass der VRR auf Grund der
besonderen Konstellation der einzige Zweckverband sei, der eine solche
SPNV-Umlage erheben müsse; langfristiges Ziel bleibe es, diese Umlage künftig
zu reduzieren bzw. auf diese ganz verzichten zu können.
Eine weitere Anmerkung galt dem RRX, der – so Ausschussmitglied Dr.
Will – nunmehr an erster Stelle des Bundesverkehrswegeplanes stehe. Erfreulich
sei überdies, dass der „Eiserne Rhein“ Eingang in den Bundesverkehrswegeplan
gefunden habe.
Auf entsprechende Frage von Ausschussmitglied
Holler erläuterte Landrat
Petrauschke, dass sich seines Wissens vorzugsweise Eltern aus dem
ländlichen Raum gegen das sogenannte Schokoticket ausgesprochen hätten, da das
dortige Angebot nach deren Meinung unzureichend sei. Betroffen sei jedoch nicht
das VRR-Gebiet, sondern im besonderen der Bereich Niederrhein bzw. das
NVN-Gebiet.
Ausschussvorsitzender Fischer stellte fest, dass sonstige Wortmeldungen zum Tagesordnungspunkt 6 nicht vorlagen.