Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink erläuterte den Antrag seiner Fraktion.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel stimmte dem Anliegen der CDU- und FDP- Kreistagsfraktionen zu. Mit dem Ergänzungsantrag/ Prüfauftrag seiner Fraktion wolle man etwas den Druck von den Städten und Gemeinden nehmen, indem auch Gebiete außerhalb des Kreises berücksichtigt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert zeigte sich irritiert über den Antrag. Der Landrat könne auch ohne den Beschluss mit den Bürgermeistern reden. Wenn ein solcher Beschluss gefasst werden soll, sollte zunächst mit den Bürgermeistern gesprochen werden.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel begrüßte beide Anträge. Man sollte schnellstmöglich Signale setzen.

 

Der Antrag von CDU und FDP sei bewusst ergebnisoffen formuliert, erklärte Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink. Man wolle den Fokus nicht auf bestimmte Gebiete legen. Einen überregionalen Blickwinkel halte er aber auch für sinnvoll.

 

Zur Information werde man die Potentialanalyse von RWE zum Braunkohlegebiet dem Protokoll beifügen (s. Anlage), so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann erläuterte, dass die Gremien richtungweisend für Zuständigkeiten des Landrates außerhalb des gesetzlichen Zuständigkeitsbereiches seien. Die kommunale Planungshoheit liege selbstverständlich bei den Städten und Gemeinden.

 

Möglicherweise sei es sinnvoll, beide Anträge getrennt zu behandeln, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel. Man werde den Antrag für den Kreistag neu formulieren.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke fasste zusammen, dass es das Anliegen der SPD sei, auch Flächen außerhalb des Kreisgebietes für regionale Windzonen im Blick zu behalten. Dadurch könnte die Anforderung an die Gemeinden möglicherweise durch Beteiligung an solchen Windparks erfüllt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel beantragte, den Antrag der CDU- und FDP- Kreistagsfraktionen zu vertagen, um vorab ein Votum der Bürgermeister einzuholen.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink merkte an, dass der Antrag der CDU- und FDP- Kreistagsfraktionen um das Wort „ergebnisoffen“ ergänzt wird. Ein eindeutiges Votum der Bürgermeister werde man bis zum Kreistag nicht erhalten.