Beschluss:

Der Kreisausschuss befürwortet die Schaffung einer Klimaschutzpartnerschaft zwischen dem Rhein-Kreis Neuss und der kolumbianischen Stadt Solana im Rahmen des Projektes „50 kommunale Klimaschutzpartnerschaften bis 2015und empfiehlt dem Kreistag die Zustimmung zu diesem Vorhaben.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Walter Boestfleisch konnte sich nur schwer den Nutzen der Partnerschaft vorstellen. Eventuell sollte ein anderer Partner ausgewählt werden.

 

Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert erklärte, dass er eine solche Partnerschaft, als gelebte Entwicklungszusammenarbeit, grundsätzlich für sehr sinnvoll halte. Es sollte aber zunächst der Beratungsbedarf abgeklärt und ggf. eine andere Region ausgewählt werden. Es sei wichtig, dass beide Seiten etwas einbringen können. Seine Fraktion werde sich bis zum Kreistag enthalten.

 

Dem stimmten auch die Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel und Horst Fischer zu. Es sei fraglich, ob die beschriebenen Ziele überhaupt erreicht werden können. Gegebenenfalls sei ein anderer Partner sinnvoller. Das Ganze sollte strategische angegangen werden.

 

Es gehe um den partnerschaftlichen Umgang miteinander, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. Interessante Themen seien z.B. die Bindung von CO2 und die Wirtschaftliche Stärkung Solanas.

 

Nach Auffassung von Kreistagsabgeordneten Dieter Welsink, handele es sich bei der Partnerschaft um die klassische Form der Entwicklungsarbeit. Beide Seiten könnten dabei viel voneinander lernen.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel bat bis zum Kreistag um Vorlage der Erfahrungsberichte aus den Pilotpartnerschaften. Grundsätzlich sei die Partnerschaft zu begrüßen.

 

Allgemeiner Vertreter Jürgen Steinmetz dankte für die grundsätzlich positiven Signale. Die Anfrage sei eine Auszeichnung für die bisher geleistete Arbeit. Gründe für die Anfrage seien insbesondere die Aspekte Nachhaltigkeit, Energie/Klima/Umweltschutz und die internationale Expertise des Kreises. Er erklärte weiter, dass Solana bereits vom Bundesministerium ausgewählt worden sei und lediglich noch eine Partnerkommune gesucht werde. Er betonte, dass man sich noch in der Entwurfsphase befinde und keine Entscheidung getroffen sei. Bis zum Kreistag werde man noch weiter Ideen und Beispiele für die Partnerschaft vorlegen.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

6 Enthaltungen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen)