Beschluss:

Der Kreistag beschließt die Haushaltssatzung des Rhein-Kreises Neuss mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2013 unter Berücksichtigung der Veränderungen aus den Haushaltsberatungen im Finanzausschuss aufgrund des § 53 der KrO NRW und der §§ 75 ff. der GO NRW in der jeweils zurzeit gültigen Fassung.

 

Protokoll:

Die Kreistagsabgeordneten Dieter Welsink, Rainer Thiel, Bijan Djir-Sarai, Erhard Demmer, Carsten Thiel, Hans-Wilhelm Grütjen, Gerhard Woitzik und Daniel Schöppe hielten die beigefügten Reden (s. Anlage).

 

Unter Bezugnahme auf die Rede von Kreistagsabgeordneten Gerhard Woitzik berichtete 1 stv. Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose, dass man sich im Sozial- und Gesundheitsausschuss darauf verständigt habe, dass Vertreter aller Fraktionen zu einem Gespräch zum Thema Servicecenter beim Jobcenter zusammen kommen.

 

Abstimmungsergebnis:

43 Ja-Stimmen (CDU, FDP, UWG/Die Aktive, Zentrum, LR)

25 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, ULLi)

1 Enthaltung (KTA Schöppe)