Beschluss:

Der Kreistag stimmt der Klimaschutzpartnerschaft „50 kommunale Klimapartnerschaften in 2015“ zwischen dem Rhein-Kreis Neuss und der kolumbianischen Stadt Solano zu.

Protokoll:

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke verwies auf die vorgelegte Tischvorlage, mit der die Fragen aus dem Kreisausschuss beantwortet wurden.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer machte deutlich, dass seine Fraktion Klimapartnerschaften nicht grundsätzlich ablehne, aber diese. Für die Grünen handele sich dabei vielmehr um eine als Klimapartnerschaft getarnte Wirtschaftsförderung und Tourismusbeschleuniger der Kreisverwaltungsspitze in der Tradition des früheren Landrates. Man sehe den Zweck dieser Partnerschaft nicht.

 

Dem schloss sich auch Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel an.

 

Auch Kreistagsabgeordnete Gabriele Parting äußerte sich kritisch. Das Thema müsse noch einmal im Ausschuss beraten werden. Anderenfalls werde man die Partnerschaft ablehnen.

 

Kreistagsabgeordneter Dieter Welsink wies darauf hin, dass das Thema bereits im Kreisausschuss ausführlich beraten worden sei. Die Partnerschaft stelle eine internationale Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene dar.

Abstimmungsergebnis:

40 Ja-Stimmen (CDU, FDP, Zentrum, LR)

27 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Die Aktive, ULLi)

1 Enthaltung (KTA Schöppe)