Sitzung: 06.03.2013 Kreistag
Beschluss:
Der Rhein-Kreis Neuss fordert die Europa- Abgeordneten unserer Region auf, sich dafür einzusetzen, dass die Trinkwasserversorgung aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsvergaberichtlinie herausgenommen wird, zumindest dass die Zusagen des EU-Kommissars Barnier vom 21.02.2013 als Ausnahmeregelungen in die Konzessionsrichtlinie eingearbeitet werden.
Abstimmungsergebnis:
39 Ja-Stimmen (CDU, FDP, Zentrum, LR)
27 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Die Aktive, ULLi)
1 Enthaltung (KTA Schöppe)