Beschluss:

Der Rhein-Kreis Neuss fordert die Europa- Abgeordneten unserer Region auf, sich dafür einzusetzen, dass die Trinkwasserversorgung  aus dem Anwendungsbereich der Konzessionsvergaberichtlinie herausgenommen wird, zumindest dass die Zusagen des EU-Kommissars Barnier vom 21.02.2013 als Ausnahmeregelungen in die Konzessionsrichtlinie eingearbeitet werden.

 


Abstimmungsergebnis:

39 Ja-Stimmen (CDU, FDP, Zentrum, LR)

27 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Die Aktive, ULLi)

1 Enthaltung (KTA Schöppe)