Beschluss:

Der Kreisausschuss nimmt den Bericht zur Braunkohlenplanung Februar -April 2013 zur Kenntnis.


Protokoll:

Dezernent Karsten Mankowsky nahm kurz zur Pressemitteilung „3100 Todesfälle durch Deutschlands schädlichsten Kohlekraftwerke“ von Greenpeace Stellung. Er wies insbesondere darauf hin, dass darin vermeintliche Zusammenhängen zwischen Braunkohlekraftwerken, Feinstaub und Todesfällen hergestellt werden. Nach erster Einschätzung handele es sich bei der Studie lediglich um eine theoretische Berechnung. Er machte deutlich, dass ganz im Gegenteil zur Behauptung in der Studie die Menschen im Rhein-Kreis Neuss weniger von der typischen Krankheitsbildern belastet sei, als der Durchschnitt der Landesbevölkerung (s. Anlage).

 

Den Link zur Internetseite von Greenpeace werde man dem Protokoll beifügen, so Landrat Hans-Jürgen Petrauschke.
(http://www.greenpeace.de/themen/energie/nachrichten/artikel/3100_todesfaelle_durch_deutschlands_schaedlichste_kohlekraftwerke-1/)

 

3. stv. Landrat Bijan Djir-Sarai kritisierte, dass es sich lediglich um Behauptungen handele. Die Meldung sei eine reine Anti-Industrie-Kampagne.

 

Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer dankte für die aktuellen Zahlen. Seine Fraktion werde Greenpeace um Stellungnahme bitten. Gegebenenfalls werde man das Thema dann im Planungs- und Umweltausschuss wieder aufnehmen.

Zur Anfrage der CDU-Fraktion im Regionalrat und der entsprechenden Antwort zum Thema „Umspannanlage Meerbusch-Osterath“ wies er darauf hin, dass es inzwischen einen neuen Sachstand gebe. Im Bundestag solle das Gesetz nach Bundesbedarfsplan verabschiedet werden. Er hoffe, dass die Alternativplanung schon in den Planungsprozess mit einbezogen wird, sodass eine frühe Positionierung der Politik erfolgen könne.