Protokoll:

Dezernent Ingolf Graul teilte mit, dass die kommunale Familie insgesamt eine Erstattung erhalte. Die Umlageverbände hätten aber mit Nachzahlungen zu rechnen. Die Rückstellung des Kreises in Höhe von 744.000 Euro werde dafür aber nicht ausreichen. Nach der Rechnung des Landkreistages habe der Kreis mit folgenden Nachzahlungen zu rechnen:

 

Jahr	Nachzahlung	Abrechnung
2009-2011	4,6 Mio. €	2013
2012	1,6 Mio. €	2014
2013	1,8 Mio. €	2015
Summe	8,0 Mio. €

 

Für den LVR ergebe sich folgende Nachzahlung:

 

Jahr	Nachzahlung	Abrechnung
2009-2011	32,4 Mio. €	2013
2012	11,7 Mio. €	2014
2013	14,7 Mio. €	2015
Summe	58,8 Mio. €

 

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann teilte mit, dass die Modellrechnung des Landschaftsverbandes Rheinland belastbar sei. Dies bedeute auch für den Landschaftsverband erhebliche Probleme.

 

Geändert habe sich lediglich, dass die Umlageverbände jetzt auch zahlungspflichtig seien, so Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel. Die Städte bekämen jetzt das Geld zurück, das sie davor zuviel bezahlt haben.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies darauf hin, dass die Rückzahlung nicht umlagerelevant sei. Dies sei systemwidrig.