Protokoll:

Ausschussvorsitzender Fischer eröffnete die 9. Sitzung des Nahverkehrs- und Straßenbauausschusses, begrüßte sodann die Ausschussmitglieder, Herrn Dez. Mankowsky sowie die übrigen Vertreter der Verwaltung.

In seine Begrüßung bezog er ausdrücklich die anwesenden Gäste, die zur Sitzung erschienenen Zuhörer sowie Herrn Meurer als Lokalredakteur der örtlichen Presse ein.

Daraufhin stellte Ausschussvorsitzender Fischer fest, dass zur Sitzung ordnungsgemäß eingeladen worden war und der Ausschuss beschlussfähig ist; Widerspruch hiergegen erhob sich nicht.

 

Im Rahmen der vom Kreistag am 06.03.2013 beschlossenen Umbesetzungen von Ausschüssen und Gremien war der sachkundige Bürger Heinrich Peter Weyen (UWG/Die Aktive) als weiteres stellvertretendes Mitglied des Nahverkehrs- und Straßenbauausschusses bestellt worden.

 

Ausschussvorsitzender Fischer hieß Herrn Weyen willkommen und verlas die folgende Verpflichtungsformel, die – nachdem sich die Anwesenden von ihren Plätzen erhoben hatten – von Herrn Weyen als stellvertretendem Mitglied des Ausschusses unterzeichnet wurde.

 

„Ich verpflichte mich, dass ich meine Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrnehmen, das Grundgesetz, die Verfassung des Landes und die Gesetze beachten und meine Pflichten zum Wohle des Kreises erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe.“

 

Der Ausschuss nahm den Hinweis von Ausschussvorsitzendem Fischer zur Kenntnis, wonach die Tagesordnung in Form der unter dem 30.09.2013 versandten Einladung um die Tagesordnungspunkte 6.1 und 6.2 ergänzt und um den Tagesordnungspunkt 7 (Anträge) erweitert werde.

 

Zu Tagesordnungspunkt 6.1 lag dem Ausschuss eine Tischvorlage mit folgendem Inhalt vor: Anfrage der Kreistagsfraktion UWG (Die Aktive) vom 02.10.2013 zur Verkehrsbelastung in Neuss und Meerbusch (Autobahnanschluss A 52, L 137, Handweiser). => Anlage 1 der Niederschrift