Protokoll:

Eingangs der Erörterung merkte Ausschussmitglied Boestfleisch an, dass die finanzielle Mittelbereitstellung durch das Land im Rahmen der maßgeblichen Förderprogramme unmittelbare Haushaltsrelevanz besitze und die Basis für die Beratungen zum Kreisstraßenbauprogramm darstelle.

 

Landrat Petrauschke erläuterte, dass über die Aufnahme einzelner Maßnahmen in das Kreisstraßenbauprogramm sowie über die zeitliche Priorisierung der Ausschuss berate und entscheide. In Fortsetzung bisheriger Praxis werde über das jährlich neu aufzustellende Kreisstraßenbauprogramm in der im ersten Jahresquartal stattfindenden Sitzung des Nahverkehrs- und Straßenbauausschusses entschieden.

 

Die Ausschussmitglieder Nesselrode und Weyen erhielten die Zusage der Verwaltung, das dem Kreis zugeflossene Straßenbauvolumen der zurückliegenden Jahre zahlenmäßig aufzuarbeiten und die entsprechenden Daten bis zur nächsten Ausschusssitzung summarisch vorzulegen.

 

Ausschussvorsitzender Fischer resümierte, dass die Höhe der zur Verfügung stehenden Fördermittel und die daraus nur begrenzt ableitbaren Fördermöglichkeiten insgesamt unbefriedigend seien. Hiermit müsse man sich jedoch anscheinend arrangieren.

 

Ausschussmitglied Dorok gab zu bedenken, dass angesichts des Zustands der Verkehrsinfrastruktur Neubaumaßnahmen gegenüber dringend anstehenden Sanierungsmaßnahmen grundsätzlich nachrangig zu sehen seien.

 

Weitere Wortmeldungen lagen nicht vor.