Protokoll:

Nach Ansicht des Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer offenbare die mit der Einladung vorgelegte Stellungnahme der Verwaltung, dass diese den Antrag seiner Fraktion nicht verstanden habe. Die Agentur für Arbeit biete weder eine unabhängige noch eine psychosoziale Betreuung. Äußerungen von Minister Laumann unterstützten die Position der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass Beratungsstellen woanders möglich seien, nicht aber im Rhein-Kreis Neuss. Die Beratungsstelle leiste ergänzend eine wichtige präventive Arbeit, die die Agentur eben nicht bieten könne. Seine Fraktion halte den Antrag aufrecht.

 

Der Kreistagsabgeordnete Rainer Thiel teilte mit, das seine Fraktion den Grundgedanken des Antrags teile. Die unabhängige Beratung habe sich bewährt und sei notwendig. Er schlug vor, den Antrag in die anstehenden Haushaltsberatungen einfließen zu lassen.

 

Der 1. stellvertretende Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose erklärte sich mit diesem Vorschlag einverstanden, wobei für die Beratung weitere Informationen über die Effizienz der Beratungsstelle benötigt würden. Die Aussage, dass die Agentur nicht im Aufgabenbereich der Beratungsstelle tätig sei, treffe nicht zu. Die Tätigkeiten der Agenturen und der früheren Arbeitsämter könnten nicht miteinander verglichen werden. Somit müsse auch geprüft werden, ob bei Beibehaltung der Beratungsstelle keine Doppelarbeit geleistet werde.

 

Der Kreistagsabgeordnete Jürgen Güsgen schloss sich dem Vorschlag einer Diskussion im Rahmen der Haushaltsberatungen an.

 

Nach Ansicht des Kreistagsabgeordneten Rainer Thiel sollte in Gesprächen mit der Beratungsstelle deren Aufgabenbereich abgeklärt und zukunftsorientiert ausgerichtet werden.

 

Der Kreistagsabgeordnete Erhard Demmer erklärte sich mit einer eingehenden Prüfung der Effizienz und der Aufgabenwahrnehmung der Beratungsstelle sowie mit dem Verzicht auf eine heutige Beschlussfassung über den Antrag seiner Fraktion, um diesen in die Haushaltsberatungen einzubringen, einverstanden.

 

Landrat Dieter Patt sagte zu, dass man die angesprochenen ergänzenden Informationen einholen werde. Der Antrag der Kreistagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen werde dann ein eigenständiger Tagesordnungspunkt der Haushaltsberatungen sein.

 

Ohne ausdrückliche Beschlussfassung erklärte sich der Kreisausschuss mit dieser Vorgehensweise einverstanden.