Protokoll:

Einleitend machte Landrat Dieter Patt auf den bevorstehenden Winter, die zu erwartenden hohen Heizkosten sowie die problematische Frage der jeweils benötigten Wohnfläche aufmerksam.

 

Der Ltd. Kreisverwaltungsdirektor Stefan Stelten informierte über die aktuelle Entwicklung. Erfreulich sei die Reduktion der Bedarfsgemeinschaften von 14.034 im August auf 13.841 im September. Bislang seien insgesamt 54,8 Mio. Euro für die Kosten der Unterkunft verausgabt worden. Es sei daher davon auszugehen, dass der Haushaltsansatz 2008 ausreiche. Die künftige Entwicklung der Kosten der Unterkunft werde von der aktuellen globalen Finanzkrise überlagert, die genaue Prognosen unmöglich mache. Ferner werde die Entwicklung durch die Sozialrechtsprechung beeinflusst. Die bisher angewandte Richtlinie, die alle über bestimmte Angemessenheitsgrenzen hinausgehenden Kosten als unangemessen auswies, sei in Folge der Rechtsprechung hinfällig, da diese keine Unangemessenheit mehr zulasse. Die neue Richtlinie sehe nunmehr einzelfallbezogene Prüfungen vor, sobald eine Angemessenheitsgrenze überschritten werde. Eine Prognose über die damit verbundene Kostensteigerung sei mangels Erfahrung nicht möglich.

 

Nach Auffassung des Kreistagsabgeordneten Erhard Demmer sei der grundsätzliche Gedanke der neuen Richtlinie durchaus richtig. Es gebe erhebliche Unterschiede bei der Wärmedämmung von Gebäuden.

 

Die Politik, so Landrat Dieter Patt, werde auf dem Laufenden gehalten.

 

Der 1. stellvertretende Landrat Dr. Hans-Ulrich Klose machte auf zudem fehlende Rückzahlungsverpflichtungen der Leistungsempfänger aufmerksam.