Beschluss:

Der Kreistag nimmt die im ersten Verzeichnis 2013 unter a) dargestellten überplanmäßigen Auszahlungen zur Kenntnis.

Er genehmigt die unter b) dargestellten überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen.

Der Kreistag genehmigt die unter c) dargestellte außerplanmäßige Aufwendung und Auszahlung.

Protokoll:

Kreiskämmerer Ingolf Graul erläuterte, dass eine weitere außerplanmäßige Aufwendung/Auszahlung notwenig sei. In Ausführung der Patronatserklärung sei die Bereitstellung der Finanzmittel an die SAS GmbH erforderlich. Die Vorlage sei daher um den Punkt c) ergänzt worden. Insgesamt handele es sich dabei um drei Teilbeträge, davon ein Teilbetrag für Dezember 2013 und zwei Teilbeträge für die Monate Januar und Februar 2014. Die tatsächlichen Beträge seien voraussichtlich etwas geringer, als bei Vorlagenerstellung angenommen. Man werde diese aber selbstverständlich nur in der Höhe leisten, wie angefordert. Aktuell gehe man von insgesamt 152.000 Euro aus.

 

Seine Fraktion werde dem nicht zustimmen. So Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel. Da die Geschäftsführung der SAS GmbH Ihre Verpflichtung aus der Sicherungsvereinbarung nicht nachkomme, sehe man auch keine Verpflichtung des Kreises. Die Folgen seien unabsehbar. Seine Fraktion lehne eine weitere Beteiligung des Kreises ab.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann merkte an, dass es nicht um die Abgabe einer Patronatserklärung gehe, sondern um deren Einhaltung.

 

Seine Fraktion habe die Verpflichtung nie unterstützt, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer. Man werde sich daher dem Votum der SPD anschließen.

 

Auf Nachfrage von Kreistagsabgeordneten Carsten Thiel erklärte Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, dass der 01.03.2014 der voraussichtliche Termin für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sei.

 

Die Deckung einzelner Positionen werde aus dem Gesamthaushalt herangezogen, so Kreiskämmerer Ingolf Graul auf Anmerkung der Kreistagsabgeordneten Susanne Stephan-Gellrich, der Haushalt habe noch Luft. Wie der Jahresabschluss aussieht, könne noch nicht abgesehen werden. Diese Deckung sei eine Frage der Haushaltsausführung und nicht der Planung.

 

Kreistagsabgeordneter Manfred Haag kritisierte, dass in der Begründung zu den Mehrausgaben bei den Kosten der Unterkunft die steigenden Zahlen der Langzeitarbeitslosen außer Acht gelassen worden seien. Außerdem erkundigte er sich, inwieweit die Städte und Gemeinden über die Mehrausgaben informiert worden seien.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass die Kommunen regelmäßig u.a. in den Bürgermeisterkonferenzen und den Dezernentenbesprechungen über die aktuellen Entwicklungen informiert würden. Auch würden sie die Einladungen und Niederschriften der Ausschüsse des Kreistages erhalten.

Abstimmungsergebnis:

45 Ja-Stimmen (CDU, FDP, UWG/Die Aktive, Zentrum, H. Schöppe, LR)

26 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Linke)