Beschluss:

1.     Der Kreistag begrüßt die kommunale Zusammenarbeit mit den Städten Dormagen und Grevenbroich zum Erhalt des Förderschulangebotes für Lernen auf Kreisebene.

2.     Der Landrat wird beauftragt, mit den Städten Dormagen und Grevenbroich die beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übernahme der Schule am Chorbusch in Dormagen (Förderschule mit dem Schwerpunkt Lernen und Sprache) in die Trägerschaft des Rhein-Kreises Neuss abzuschließen.

3.     Der Beschluss erfolgt unter dem Vorbehalt des Inkrafttretens und der inhaltlichen Gestaltung des 9. Schulrechtsänderungsgesetzes NRW und der hierauf beruhenden Verordnung bzw. Regelung über die Schulgrößen der Förderschulen und der Schule für Kranke. 

Protokoll:

Kreistagsabgeordnete Gabriele Parting wies ausdrücklich darauf hin, dass ihre Fraktion gegen die Schließung der Schule in Grevenbroich sei. Die Übernahme werde aber aufgrund der Umstände begrüßt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

1 Enthaltung (KTA Arndt, SPD)