Beschluss:

Der Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 05.12.2013 keinen Doppelhaushalt zu verabschieden wurde in die Kreistagssitzung am 25.03.2014 vertagt.

Protokoll:

Kreistagsabgeordneter Rainer Thiel erklärte, dass seine Fraktion die Einbringung eines Doppelhaushaltes ablehne. Man habe sowohl politische als auch rechtliche Bedenken. Der Doppelhaushalt 2014/2015 sei ein unzulässiger Vorgriff auf die demokratischen Rechte des neuen Kreistages. Derzeit gönne sich der Kreis Standards, die er den Städten und Gemeinden nicht erlaubt (Bsp. Grevenbroich). Außerdem seien die Voraussetzungen für einen Doppelhaushalt nicht gegeben, da die finanziellen Rahmenbedingungen kaum vorhersehbar seien. Veränderungen seien eher zugunsten des Kreises zu erwarten.

 

Kreistagsabgeordneter Horst Fischer appellierte in Bezug auf die Stadt Grevenbroich an die Verwaltung, eine gedeihliche Entwicklung der Stadt zu unterstützen.

 

3. stv. Landrat Bijan Djir-Sarai wies darauf hin, dass die Bürgermeister einen Doppelhaushalt aufgrund der damit verbunden Planungssicherheit ausdrücklich befürworten. Er machte außerdem darauf aufmerksam, dass ein Doppelhaushalt durchaus flexibel sei. Verbesserungen sollen dabei an die Kommunen weiter gegeben werden.

 

Kreistagsabgeordneter Dr. Gert Ammermann beantragte die Vertagung der Anträge von SPD (kein Doppelhaushalt) und UWG/Die Aktive (Doppelhaushalt erst 2015/2016) in die Haushaltsberatungen im März.

 

Man sollte heute darüber entscheiden, ob man sich überhaupt mit einem Doppelhaushalt beschäftigt, so Kreistagsabgeordneter Erhard Demmer. Auch er halte einen Doppelhaushalt für 2014/2015 für undemokratisch. Er kritisierte, dass die Maßnahme im Vorfeld nur mit CDU und FDP besprochen worden sei.

 

Kreistagsabgeordneter Carsten Thiel teilte mit, dass seine Fraktion schon lange einen Doppelhaushalt gefordert habe. Man sollte aber die Kommunalwahlen abwarten, damit die gegebenenfalls veränderten politischen Mehrheitsverhältnisse berücksichtigt werden können.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wies ausdrücklich darauf hin, dass es keine rechtlichen Bedenken gebe. Ziel der Verwaltung sei es im Übrigen, Verbesserungen an die Städte und Gemeinden weiter zu geben, so dass es kein stichhaltiges Argument gegen einen Doppelhaushalt gebe.

 

Er stelle sich die Frage, warum erst jetzt bzw. gerade jetzt ein Doppelhaushalt aufgestellt werde, so Kreistagsabgeordneter Hans Christian Markert. Die Bürgermeister würden sich schon länger mehr Planungssicherheit wünschen.

 

Landrat Hans-Jürgen Petrauschke erklärte, dass man zuversichtlich sei, dass die wirtschaftliche Situation in 2014/2015 sicherer sei, als in den Vorjahren mit der Wirtschaftskrise und dem damit verbunden Gewerbesteuereinbruch.

Abstimmungsergebnis:

41 Ja-Stimmen (CDU, FDP, LR)

30 Gegenstimmen (SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG/Die Aktive, Linke, Zentrum, H. Schöppe)