Beschluss:

Der Nahverkehrs- und Straßenbauausschuss nimmt das Kreisstraßenbauprogramm 2014 (so wie in der Sitzungsvorlage Nr. 66/2994/XV/2014 aufgeführt) zustimmend zur Kenntnis.

 

 

Protokoll:

Hinweis der Verwaltung:

 

Aufgrund der Sachzusammenhänge der in den Verwaltungsvorlagen zum Kreisstraßenbauprogramm 2014 sowie zur Fortschreibung des Kreisstraßenbauprogramms für die Jahre 2015-2019 angesprochenen Thematik erfolgte zu dem Tagesordnungspunkt 4.1 und 4.2 eine zusammenhängende Aussprache des Ausschusses.

 

 

Ausschussvorsitzender Fischer erkundigte sich hierzu nach Wortmeldungen seitens der Ausschussmitglieder.

 

Zwei diesbezügliche Wortmeldungen von Ausschussmitglied Türks zur Tunnelbeleuchtung K 4 sowie zur Radwegemaßnahme K 23 aufgreifend informierte Kreisbaudirektor Lenzen, dass die S-Bahn-Unterführung im Zuge der K 4 / Hochstraße in Kleinenbroich im Rahmen des diesjährigen Erneuerungsprogrammes lichttechnisch auf den neuesten Stand gebracht werden müsse. Die Umrüstung sei nicht zuletzt unter Berücksichtigung weiter steigender Stromkosten überfällig und werde voraussichtlich im laufenden Haushaltsjahr 2014 realisiert.

 

Zum angesprochenen Radweg K 23 sei anzumerken, dass der in den 1960er Jahren hergestellte Radweg zwischen der L 381 und dem Ortsausgang Herrenshoff heutigen Anforderungen entsprechend (einschl. Trennstreifen zur Fahrbahn) erneuert und gleichzeitig verbreitert werde. Innerhalb der Ortsdurchfahrt werde der Radverkehr  richtungsgetrennt auf der Nordseite über den vorhandenen Radweg und auf der Südseite über einen neu anzulegenden Schutzstreifen geführt.

 

Ausschussmitglied Banse sprach die im Erneuerungsprogramm 2014 beschriebene Maßnahme K 9 Meerbusch - Langst-Kierst bis Nierst - an.

Der Ausschuss nahm die Ausführungen von Kreisbaudirektor Lenzen zur Kenntnis, wonach die Fahrbahn auf diesem Abschnitt der K 9 unter Berücksichtigung der heutigen Anforderungen innerhalb der bestehenden Grundstücksgrenzen von 5 m auf 6 m verbreitert werde. Nachdem vor einigen Jahren dort ein kombinierter Geh- und Radweg angelegt worden sei, werde mit der nun hinzukommenden Querschnittserweiterung der Fahrbahn ein weiterer Beitrag zu einer gesteigerten Verkehrssicherheit geleistet.

 

Ausschussmitglied von Nesselrode signalisierte für seine Fraktion die Zustimmung zu dem von der Verwaltung erarbeiteten Kreisstraßenbauprogramm 2015-2019.

 

Die von ihm thematisierte Planung der K 33n nahm Landrat Petrauschke zum Anlass, an ein Ende November 2013 stattgefundenes informelles Gespräch mit der Regierungspräsidentin zu erinnern. Zu seinem Bedauern stünden dererseits die vom Kreis geforderten Antworten zur beantragten Förderung der K 37n sowie zum planungsrechtlichen Fortgang der Anschlussstellenplanung Delrath bis heute aus.

Die Bedeutung dieser wichtigen Straßenbauprojekte könne vor dem Hintergrund und der Zielsetzung einer Verbesserung der vorhandenen Infrastruktur nicht hoch genug eingeschätzt werden.

 

Vor der nachfolgenden Beschlussfassung legte Ausschussmitglied Drüll Wert auf die Feststellung, dass er gegen eine zustimmende Kenntnisnahme votiere; er nehme das Programm insoweit lediglich wertneutral zur Kenntnis.

 

Ausschussvorsitzender Fischer rief hiernach dazu auf, über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

23 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen